09.04.2019
BUNDESINNENMINISTERIUM: AfD-MITGLIEDSCHAFT MIT BEAMTENSTATUS VEREINBAR
„Die reine Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, sagte ein Sprecher. […] Es komme nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe an, sondern auf das „konkrete Verhalten“.
Soweit die Meldung der Jungen Freiheit. Wenigstens das.
Wie ist das aber bei Grünen, Linkspartei und SPD und ihren Jugendorganisationen mit ihren bekannten Verstrickungen in den Linksextremismus? Sie haben auch nichts gehört? Seehofer sagte doch bei Einführung der Maßnahme, im Mittelpunkt der Untersuchung stünden mögliche Rechts- wie Linksextremisten gleichermaßen? ??
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