06.04.2019
EIN AfD- BUNDESTAGSABGEORDNETER ALS RUSSISCHE MARIONETTE?
Ob an den E- Mails was dran ist oder ob sie fingiert sind, lassen wir mal dahingestellt sein. Dass Russland ein Interesse daran hat, die Innenpolitik der europäischen Staaten, auch Deutschlands, in seinem Sinne zu beeinflussen, mag sein. Dass Russland an einer entsprechenden Strategie bastelt, mag sein. Dass Frohnmaier ein russlandfreundlicher Politiker ist und sich dafür weit aus dem Fenster lehnt, ist richtig. Dass er deshalb sozusagen auf der Gehaltsliste Russlands steht, ist unbewiesen. Es handelt sich, wie es scheint, um eine Korrelation, nicht um Ursache und Wirkung. Jedenfalls ist da bisher die Beweislage zu dünn. Dass die AfD Putins Puppe sei, wie der Spiegel behauptet, ist eine freche Unterstellung. Die AfD im Bodenseekreis z.B. hält die USA für unseren wichtigsten Bündnispartner und steht klar zur NATO. Frohnmaier ist im Meinungsbogen innerhalb der AfD eine Facette.
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Die Mainstreammedien fahren kurz vor der Europawahl ihre nächste Kampagne gegen die AfD und stellen ein weiteres Mal unter Beweis, dass sie nur der parteische Lautsprecher des linksgrünen Lagers der Altparteien sind. Es handelt sich um Medienkrieger, nicht um objektive Journalisten.
Im Europawahlprogramm der AfD, das den Standpunkt der gesamten Partei zum Ausdruck bringt, steht zu lesen:
3.1.1 Deutschland und Europa im Wandel der internationalen Beziehungen
[…] Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusam- menarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Die legitimen Sicherheits- interessen aller europäischen Staaten sind dabei zu berücksichtigen. […]
3.1.4. Bündnispartner USA
Gute Beziehungen zu den USA sind für Europa und Deutschland von wesentlicher Bedeutung. Eine Interessensabstimmung auf Augenhöhe und gegenseitigem Respekt ist erforderlich. Der Wandel der US-Außenpolitik zwingt Deutschland und die anderen europäischen Staaten, ihre Interessen eigenständig zu formulieren und eröffnet eine Chance, diese auch wahrzunehmen.
3.1.5 Russland
Die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland gebieten einen gegenseitigen Interessenausgleich, der dem Wohle aller europäischen Völker dient. Nur unter Einbeziehung Russlands ist eine stabile Friedensordnung in Europa denk- bar. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sehen wir als nicht zielführend an. Die AfD setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein. Wir befürworten eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Eurasi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und unterstützen die Erweiterung der bestehenden Gas-Pipeline in der Ostsee (Nord Stream 2) zwischen Russland und Deutschland unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit der mittelosteuropäischen Länder. Dadurch wird unsere Gasversorgung und die unserer europäischen Partner auf eine breitere Basis gestellt.
3.2.1 Keine EU-Armee
Europa wird durch die NATO verteidigt. Deshalb lehnt die AfD die Schaffung einer europäischen Armee strikt ab, da diese über keine demokratische Legitimation verfügt und eine weitere Souveränitätsabgabe der europäischen Staaten bedeuten würde. Sie würde auch nicht die grundlegenden Probleme der europäischen Vertei- digung lösen. […] Stattdessen fordert die AfD die Stärkung des euro- päischen Pfeilers der NATO, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen.
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