27.03.2019
EU- URHEBERRECHTSREFORM OHNE UPLOADFILTER KAUM UMSETZBAR
Ein Beitrag von Anton Baron, MdL:
+++Ohne #Uploadfilter kaum umsetzbar – EU-Parlament stimmt für Artikel 13, Meuthen (AfD) dagegen+++
Am Ende war es deutlicher als erwartet: 348 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten für die Urheberrechtsreform und nur 274 dagegen. Während unter anderem unser EU-Parlamentarier Prof. Dr. Jörg Meuthen mit Nein abstimmte, waren die Abgeordneten von #CDU und #CSU fast einhellig dafür. Wären die 36 Neinstimmen und zwei Enthaltungen unter den Deutschen Abgeordneten stattdessen Jastimmen gewesen, wäre die Novelle übrigens mit 312 zu 312 Stimmen abgelehnt worden.
Für die ablehnende Haltung dürfte es Gründe geben, und diese sind natürlich nicht bei dem Urheberrecht zu suchen. Vielmehr ist das freie Internet vielen Politikern der Altparteien grundsätzlich suspekt. Schließlich herrscht dort ein von den großen, oft parteinahen Verlagshäusern (daher Artikel 11) unabhängiger Wettbewerb der Meinungen, und auch der Aufstieg neuer Parteien wie in #Deutschland der #AfD wurde durch die sozialen Medien entscheidend begünstigt.
Die Demonstrationen gegen die Novelle waren übrigens ein tolles Beispiel dafür, wie Bürger unterschiedlicher politischer Couleur für ihre Anliegen auf die Straße gegangen sind und wirklich etwas bewegt haben. Die Ablehnung der #SPD-Mandatare dürfte angesichts der Ähnlichkeit mit dem Maas’schen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ tatsächlich eher an den schlechten Umfragewerten und auch diesem Druck der Straße liegen.
Einen sogenannten Uploadfilter halten Experten nämlich angesichts der Tatsache, dass Streamingportale ab dem Moment des Hochladens für urheberrechtlich geschützte Daten haftbar gemacht werden können, für unvermeidbar. Da Youtube und Co. horrende Strafzahlungen nun verständlicherweise vermeiden wollen, dürften sie die Filterung so einstellen, dass auch nur ansatzweise verdächtiges Material nicht hochgeladen werden kann. Dieses noch hastig vor der Europawahl beschlossene Machwerk ist damit nichts weiter als die konsequente Fortsetzung des Zensurgesetzes der #Bundesregierung, infolgedessen #Facebook und andere Seiten Benutzerkommentare auf Verdacht löschen müssen.
Die AfD wird sich stets gegen weitere Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und für eine Rücknahme solcher Gesetze und Richtlinien einsetzen. Ein weiterer Grund, sich bei der #Europawahl für unsere von Prof. Dr. Jörg Meuthen angeführte Liste zu entscheiden!
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