18.03.2019
ANTISEMITISMUS, ISRAEL: UNO-ISRAEL-ANTRAG DER FDP IM BUNDESTAG VON AfD UNTERSTÜTZT, VON DEN ALTPARTEIEN – AUSSER DER FDP SELBST – ABGELEHNT
Hier der FDP- Antrag: „Die Bundesregierung solle sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten (…) distanzieren“ und besonders den „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ entgegenwirken, die die Sicherheit Israels „offen bedrohen“, heißt es darin. Statt das Ungleichgewicht mitzutragen, sollte es als Problem benannt und ihm entgegengewirkt werden.“ (BILD)
Und jetzt kommt ein interessanter Kommentar von Prof. Dr. Michael Wolffsohn dazu in der BILD:
„89 Prozent der AfD-Parlamentarier haben sich auf die Seite des Jüdischen Staates geschlagen. Damit liegen sie sogar noch vor der FDP als Antragstellerin. „Merkel redet, die AfD liefert“, twitterte der namhafte amerikanisch-jüdische Nahost-Experte, Prof. Daniel Pipes. Das ist, wenngleich überspitzt, leider wahr“, kommentiert Wolffsohn, dem das Abstimmungsverhalten der AfD, der er einen „neubraunen Kern“ unterstellt, aber nicht ganz recht ist:
„Dank jener Abstimmung wird man fortan die AfD nicht mehr pauschal als antisemitisch, antiisraelisch oder antizionistisch bezeichnen können, ohne der Unglaubwürdigkeit bezichtigt zu werden, denn: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“ Eine Aussage, auf die wir uns gerne berufen.
Und Wolffsohn weiter:
„Gegner des FDP-Antrages haben jetzt nicht nur die AfD salonfähig gemacht. Sie haben zugunsten parteitaktischer Spielchen Inhalt und Haltung deutscher Politik geschadet. Sie haben die parlamentarische Säule unserer Demokratie geschwächt.“
Das hätte man vielleicht als parteitaktische Spielchen abtun können, wenn der Antrag von der AfD gekommen wäre. Dann hätte man argumentieren können, dass die Altparteien aus Prinzip alle Anträge der AfD ablehnen. Der Antrag kam aber von der FDP, und deshalb irrt Wolffsohn hier.
Unser Verhältnis zu Israel:
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