14.03.2019
AfD-ANTRAG GEGEN BANKENUNION IM BUNDESTAG VON ALLEN ALTPARTEIEN ABGELEHNT
Der Antrag (19/2573) richtete sich gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der EU-Bankenunion und sprach sich für den Erhalt der nationalen Einlagensicherung (19/2573) aus.
Gemeinsame europäische Einlagensicherung bedeutet nämlich deutsche Mithaftung für italienische, französische, usw. Banken.
Gefordert wurde auch, die Europäische Zentralbank müsse die Aufkäufe von Staatsanleihen einstellen. Die EZB ist nämlich nicht nur Aufsicht, sondern zugleich Akteur und Geldgeber. Damit kann sie nicht mehr neutral sein, was eine Bankenaufsicht aber sein muss. Mit dem Kauf von Staatsanleihen durch die EZB werden faktisch bankrotte Staaten unterstützt, die sich am freien Kapitalmarkt niemals mehr selbst finanzieren könnten. Wer diese Staatsanleihen später der EZB wieder abnehmen soll, steht in den Sternen.
Deutschland soll sich dafür einsetzen, so die AfD, den Euro-Rettungsfonds ESM abzuwickeln statt ihn zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen.
https://www.achgut.com/artikel/afd_vorstoss_gegen_bankenunion_abgelehnt
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