05.03.2019
MAASSEN ZUM PASSENTZUG FÜR IS- DSCHIHADISTEN: „DIE SPD HAT VERSAGT“
Die zwischen Union und SPD getroffene Verabredung zum Passentzug für Dschihadisten, aber ohne Rückwirkung, kommentiert Ex- Verfassungsschutzchef Maaßen so: „Diese Einigung ist in Wirklichkeit ein weiteres Zeugnis des Versagens der SPD in der Sicherheitspolitik. Diese Partei hat seit 2016 eine Einigung über eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mutwillig verhindert. Jetzt kommt sie zu spät.“
Leider wahr. Die Verhinderer jeglicher wirksamer Maßnahmen sitzen in der Regierung selbst. Dass diese Leute immer noch vielen Wählern als kompetent in Fragen der inneren Sicherheit gelten, liegt an der Berichterstattung ihrer politischen Sympathisanten in den linksgrünen Medien.
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/05/maassen-gesetz-passentzug/
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