26.02.2019
AfD- ERFOLG: VERFASSUNGSSCHUTZ DARF AfD NICHT ALS PRÜFFALL BEZEICHNEN!
Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde am Dienstag diese Bezeichnung. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Der Imageschaden für die AfD, den die altparteilich instrumentalisierte Behörde bewusst angerichtet hat, ist damit allerdings nicht aus der Welt geschafft. Es bleibt immer etwas hängen, und diese Leute wissen das natürlich.
Dr. Alice Weidel erklärt dazu:
„Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als Prüffall bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Es ist damit auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) untersagt, sein Amt weiterhin zur Bekämpfung politischer Konkurrenz zu missbrauchen.
Das kann jedoch nicht alles sein, personelle Konsequenzen müssen her. Thomas Haldenwang sollte seinen Schlapphut nehmen und abdanken. Er hat mit seiner „Prüffallerklärung“ eine unzulässige Stigmatisierung der AfD betrieben. Seehofer kann bereits die Entlassungspapiere vorbereiten.“
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