22.02.2019
KOMPROMISS ZUM DIGITALPAKT: GRUNDGESETZÄNDERUNG FALSCHER WEG, RECHTLICH FRAGWÜRDIG DURCHGEPEISCHT
Inhaltlich sieht der Kompromiss so aus: die Regelung, nach der jedes Land genau so viel zuschießen muss, wie der Bund an Geldern gibt, wurde gekippt. Das Stichwort „Qualität“ entfällt.
Zum Weg: Es wäre auch nach Art. 91c des GG oder über eine höhere Beteiligung der Umsatzsteuer möglich gewesen.
Zur Form: Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfes zur Grundgesetzänderung wurden nicht zuvor im Bundestag debattiert, womit die Abgeordneten und Fraktionen in ihren Rechten verletzt sind. Kungelrunden der Altparteien hinter verschlossenen Türen müssen ein Ende haben!
Ein Beitrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
+++Teilen! Grundgesetzänderung: Frontalangriff gegen unseren Staat!+++
Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfes zur Grundgesetzänderung wurden nicht zuvor im Bundestag debattiert, womit die Abgeordneten und Fraktionen in ihren Rechten verletzt sind. Kungelrunden der Altparteien hinter verschlossenen Türen müssen ein Ende haben!
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