01.02.2019
SCHOLZ (SPD) – FORDERUNG NACH STEUERERHÖHUNGEN IST EINE UNVERSCHÄMTHEIT GEGENÜBER DEN BÜRGERN
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
+++Scholz-Forderung nach Steuererhöhungen ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern!+++
Die Forderung des Bundesfinanzministers ist eine glatte Unverschämtheit gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern. Seit Jahren kennen die Staatseinnahmen nur eine Richtung: nach oben. In dreizehn Jahren Merkel-Regierung sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 78 Prozent gestiegen, das Durchschnitts-Bruttoeinkommen aber nur um 38 Prozent.
Den Bürgern wurden allein im letzten Jahr zweistellige Milliardenbeträge zuviel abgeknöpft und gebunkert, statt sie ihnen zurückzugeben. Wer in einer solchen Situation noch mehr Steuererhöhungen fordert, hat den Kontakt mit der Realität verloren und sieht die Bürger nur noch als Melkkuh.
Herr Scholz kann offenbar vom Geld der Bürger nicht genug bekommen. Jetzt schon liefern die Deutschen über Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte ihres sauer verdienten Geldes beim Staat ab. Statt die Staatsausgaben noch weiter aufzublähen, müssen sie zurückgefahren und auf das Wesentliche beschränkt werden.
Das Gebot der Stunde heißt nicht Steuern rauf, sondern: Soli weg, Abgaben runter, kalte Progression abschaffen. Von der GroKo der roten und schwarzen Sozis ist da offenbar nichts mehr zu erwarten. Adenauer hatte recht: Das einzige, was Sozialdemokraten vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen Leuten haben wollen.
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