19.01.2019
ASYLPOLITIK: BUNDESTAG ERKLÄRT MAGHREBSTAATEN UND GEORGIEN FÜR SICHER
Außer Grünen und Linkspartei stimmten ausnahmsweise alle zu, was die Grünen aber nicht hindern wird zu versuchen, den Beschluss über den Bundesrat zu Fall zu bringen. Aber selbst wenn sie erfolglos bleiben würden, wäre es zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber er wäre zu klein, um eine durchschlagende Wirkung zu erzielen. Für sich allein handelt es sich bei der Maßnahme um pure Kosmetik.