18.01.2019
QUERVERBINDUNG ZWISCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ UND AfD- FEINDLICHEN MAINSTREAMMEDIEN
Der Spiegel berichtet ausführlich über das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD, aber dieses Gutachten ist ein INTERNES Dokument, das auch dem Tagesspiegel vorliegt. Der AfD, die es daraufhin vom Verfassungsschutz auch gerne gehabt hätte, um sich mit den Vorwürfen vertraut zu machen, wird es aber verweigert. Nicht nur, dass der Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert wird. Es gibt offenbar auch eine Querverbindung zwischen Verfassungsschutz UND AfD- feindlichen Mainstreammedien.
Buntes Deutschland 2019.
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdE:
Liebe Leser, die Bedeutung des heutigen Themas ist geradezu überragend wichtig für das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes.
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, berichtete der „Spiegel“ (das ist das Medium, in dem Claas Relotius jahrelang seine Fake News veröffentlichen konnte) ausführlich über das Gutachten des Verfassungsschutzes zu unserer Bürgerpartei.
Es handelt sich hierbei aber nicht etwa um ein öffentlich zugängliches Werk, sondern um ein INTERNES Dokument.
Sämtliche 436 Seiten dieses bislang offiziell geheimen Papiers liegen aber dem „Spiegel“ (sowie auch dem „Tagesspiegel“) laut eigener Aussage vor.
Da es sich um ein Gutachten handelt, das in den Reihen des Verfassungsschutzes angefertigt wurde, muss also irgendwo eine undichte Stelle sein, denn anders kann das Dokument nicht an die Presse gelangen.
Das ist, mit Verlaub, ein Skandal.
Noch skandalöser, geradezu kafkaesk wird es, wenn man noch folgenden Sachverhalt hinzunimmt: Unsere Partei, genaugenommen unsere Bundesgeschäftsstelle, hat gestern nach Bekanntwerden des Spiegel-Artikels beim Verfassungsschutz nachgefragt, ob wir dieses Gutachten auch erhalten können, damit wir uns gegen die Vorwürfe, die wir selbst (als Betroffene!) gar nicht kennen, verteidigen können.
Dies wurde abgelehnt, da es sich ja um ein internes Dokument handele.
Wie aber kann es denn sein, dass Journalisten mit diesem Wissen versorgt werden, während man den eigentlich Betroffenen dieses Gutachten vorenthält? Franz Kafka hätte es in seinem bekannten Werk „Der Prozess“ nicht absurder darstellen können.
In Anbetracht dieses Skandals ist nun mit besonderer Dringlichkeit die Frage zu stellen, wer die politische Verantwortung für diese rechtswidrige Verbreitung zu tragen hat.
Gibt es also jemanden in den Reihen des Verfassungsschutzes, der der AfD gezielt schaden möchte?
Und vielmehr noch: Was ist mit dem generellen Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen, wenn nicht einmal der Verfassungsschutz (umgangssprachlich auch gerne „Inlandsgeheimdienst“ genannt) seine Informationen geheim halten kann oder will?
Zeit, einige sehr drängende Fragen zu beantworten. Zeit für die #AfD.
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