17.01.2019
AfD- BUNDESTAGSFRAKTION STELLT ANTRAG GEGEN LINKSEXTREMISMUS
In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 – vorläufigen Zahlen zufolge – über 200 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt und mehr als 5.000 politisch links motivierte Straftaten verübt worden.
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/17/2018-mehr-als-5000-straftaten-von-links/
Die AfD hat ein konsequenteres Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland gefordert. In einem Antrag, der am Freitag im Bundestag behandelt werden soll, spricht sich die Bundestagsfraktion unter anderem für ein Verbot des linksextremen Internetportals Indymedia sowie der Gruppierung Interventionistische Linke (IL) aus. und der mitgliederstarken Roten Hilfe aus. Auf Indymedia bekennen sich Linksextremisten regelmäßig zu Anschlägen. Zudem nutzen diverse Gruppen die Seite zur Mobilisierung von Demonstrationen und Veranstaltungen. Mehr dazu im Artikel.
Da SPD, Grüne und Linkspartei sich vom Linksextremismus nicht oder ungenügend abgrenzen und tief in ihn verstrickt sind, und da auch FDP und Union von ihm als Sturmabteilung gegen die AfD profitieren, ist allerdings mit einer Ablehnung des Antrags zu rechnen. Das Verbot der Roten Hilfe etwa wird zum Beispiel vom Juso-Chef und Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert offensiv abgelehnt.
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