14.01.2019
EUROPAWAHLVERSAMMLUNG IN RIESA BESCHLIESST EUROPAPROGRAMM DER AfD
1 Bekenntnis zu Europa
Mit der Gleichsetzung von Europa mit der aktuellen EU sei das „Bubenstück“ gelungen, daß diejenigen, die die Traditionen und den Geist Europas bewahren wollten, als „Europa-Hasser“ dastünden, beklagte Gauland. Die AfD bekennt sich bekanntlich zu einem „Europa der Vaterländer“, wie Charles de Gaulle das genannt hatte.
2 Option Dexit
Hatte der Leitantrag für einen Dexit noch eine Fünfjahresfrist für den Dexit vorgesehen, wenn die Reform der EU verhindert werden sollte, so bleibt nun die Option Dexit zwar erhalten, die zwingende Frist von fünf Jahren fällt aber weg. Zusätzlich votierten die Delegierten dafür, einen potentiellen Dexit mit einer vorherigen Volksbefragung zu verknüpfen.
Interessant die Begründung durch Alexander Gauland. Wenn Deutschland eine Organisation wie die EU verlassen würde, so Gauland, hätte das aus historischen Gründen eine andere Bedeutung als wenn Großbritannien die EU verlässt. Unsere Nachbarn, so Gauland, begegneten jedem deutschen Sonderweg mit Mißtrauen. Die Folgen eines einseitigen Dexit wären unberechenbar.
Die europäische Sicherheitsarchitektur nach 1945 beruhte tatsächlich auf der Einbindung Deutschlands in die NATO und in die Europäischen Gemeinschaften. Dieser Aspekt kann nicht unberücksichtigt bleiben. Gauland wies aber zurecht auch darauf hin, dass wir mit der Forderung nach einer Reform der EU nicht allein dastehen. Er plädierte für eine „vernunftgeleitete Europapolitik“, die auf eine Reform der EU hin zu ihrem Ursprungsgedanken zielt.
Es gibt aber, das zeigte der Parteitag, Kräfte innerhalb der AfD, die die EU für nicht reformierbar halten.
3 Abschaffung des Europäischen Parlaments
Das EP soll in ein „Gremium von maximal hundert aus den Nationalstaaten entsandten Delegierten“ umgewandelt werden, die von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten proportional zur Stärke der Fraktionen zu bestimmen sind.
Hintergrund dürfte sein, dass es erstens kein europäisches Volk gibt, das ein Europäisches Parlament zwingend voraussetzt; zweitens dass das EP einen Schritt auf dem Weg zum Superstaat „Vereinigte Staaten von Europa“ darstellt, den die AfD als Auflösung der gewachsenen europäischen Nationen und Nationalstaaten entschieden ablehnt wegen der katastrophalen Folgen für unser Volk, unsern Wohlstand und für die Vertretung unserer Interessen; drittens dass das Teil zu groß und teuer ist; viertens dass Deutschland stimmlich im Vergleich etwa zu Malta unterrepräsentiert ist und fünftens – und das ist wohl der Hauptgrund -, dass das EP mit dem Verlust seines Status als Parlament auf eine Versammlung von gewählten Delegierten der Nationalstaaten herabgestuft werden und damit das Nationalstaatsprinzip gestärkt werden soll.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/gauland-wir-muessen-realistisch-bleiben/
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