07.01.2019
SPD GEGEN SCHÄRFERE ABSCHIEBUNGSREGELN
Kriminelle Asylanten im Land behalten, gewalttätige Linksfaschisten gewähren lassen; Weigerung die Antifa und ähnliche Gruppierungen zur kriminellen terroristischen Vereinigung zu erklären; Täterschutz statt Opferschutz; lasche Gesetzgebung und Justiz statt Null- Toleranz- Politik gegenüber Kriminellen: Die SPD steht beispielhaft dafür.
Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) – wir übernehmen seinen Beitrag, weil er sich bei facebook nicht teilen lässt – schreibt dazu:
Liebe Leser, die SPD versucht wirklich mit aller Macht, sich in Richtung der Fünfprozent-Hürde zu bewegen – zumindest bei den Landtagswahlen in Sachsen dürfte sie diesem Wert näher kommen als sie es sich im Moment vorstellen kann, und auch in Thüringen darf man gespannt sein, ob es noch für die Zweistelligkeit reicht.
Diese ehemalige Interessenvertretung des „kleinen Mannes“ lässt nämlich keine Gelegenheit aus, zu zeigen, an welcher Klientel ihr vorrangig gelegen ist.
Worum geht es? Bekanntlich hatte ich vor einigen Tagen hier an dieser Stelle vorhergesagt, dass das ganze Gerede um verschärfte Abschiebungsregeln, aufgekommen nach den Gewaltexzessen gegen Zufallsopfer durch Asylbewerber im früher einmal beschaulichen Amberg, nichts weiter ist als eine kurzfristige Beruhigungspille für die aufgebrachten Bürger.
Für verschärfte Abschiebungsregeln bräuchte es nämlich echten politischen Willen bei dieser Bundesregierung. Genau der ist aber leider nicht vorhanden: Justizministerin Barley (SPD) hat nun den Forderungen nach einer entsprechenden Verschärfung eine Absage erteilt.
„In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden“, sagte SPD-Barley der WELT AM SONNTAG.
Nun, fraglos hat Frau Barley recht, wenn sie sagt, dass die aktuell geltende Rechtslage konsequent angewendet werden müsse – die Frage ist aber doch: Wer, wenn nicht die Bundesregierung, ist denn letztendlich (trotz allen Kompetenz-Wirrwarrs in diesem Land) dafür verantwortlich, dass die Regeln in Deutschland auch umgesetzt werden?
Und selbst wenn man ab sofort versuchte, diese Regeln umzusetzen, wird man auf erhebliche praktische Hindernisse stoßen. So stellte nun Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium, das Folgende fest:
„Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Es ist unheimlich mühsam und schwierig, ausreisepflichtige Personen abzuschieben, die sich zuvor nicht in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befunden haben.“
Auch das ist übrigens keine neue Erkenntnis, sondern wird von uns schon seit Jahren thematisiert. Natürlich muss der Staat Vorkehrungen treffen, dass Abschiebungen auch durchgeführt werden können – und Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam sind hervorragende Maßnahmen dazu.
Möglicherweise sind aber solch hervorragenden Maßnahmen gar nicht im Sinne von Frau Merkel und ihren Merkelisten: Wer nämlich den für Deutschland suizidalen UN-Migrationspakt vorangetrieben und ihm zugestimmt hat, wer also Tür und Tor für Massenmigration gleich aus welchem Grund öffnen will, kann nicht ernsthaft ein Interesse an funktionierenden Abschiebungen in großem Umfang haben.
Es liegt also einzig und allein noch in der Hand der Bürger, durch ihr Wahlverhalten – beispielsweise bei der im Mai anstehenden Europawahl sowie den Landtagswahlen im Herbst – für andere politische Konstellationen zu sorgen, die diesen Willen haben.
Seien Sie versichert, liebe Leser: Die Alternative für Deutschland hat ihn.
Zeit, Abschiebeverhinderer konsequent abzuwählen. Zeit für die #AfD.
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