21.12.2018
NUR 427 PLÄTZE IN ABSCHIEBUNGSHAFTEINRICHTUNGEN IN GANZ DEUTSCHLAND!
Jetzt sollen Abschiebehäftlinge in ohnehin völlig überfüllten Gefängnissen, wo gar kein Platz ist, untergebracht werden. Selbst dafür muss vorher noch die EU um Erlaubnis gefragt werden, weil man die Souveränitätsrechte an diese supranationale Institution abgegeben hat. Die Altparteien betreiben eine aktive Verhinderungspolitik bei der Abschiebung. Lediglich der schnelle Ausbau von Plätzen für die Abschiebehaft würde helfen, aber man WILL eben gar nicht abschieben.
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