14.12.2018
LANDTAG VON BADEN- WÜRTTEMBERG: FRAKTIONEN VON CDU, SPD, FDP UND GRÜNEN STIMMEN GEGEN EIGENE BESCHLÜSSE GEGEN FINANZIELLE ENTLASTUNGEN DER BÜRGER …
… weil die Vorschläge von der AfD kommen. Da macht es nichts, dass man teilweise gegen eigene Beschlüsse stimmt.
Es geht zum einen um KOSTENLOSE SCHÜLERBEFÖRDERUNG, die von allen, auch von den Grünen abgelehnt wurde, obwohl diese in den vergangenen Wochen im Wissenschaftsausschuss die Einführung einer kostenlosen Studentenkarte verlangt hatten.
Gleiches gilt für die von der AfD initiierte SENKUNG DER GRUNDERWERBSTEUER von 5,0 auf 3,5 Prozent, wie sie in ähnlicher Form auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU beschlossen wurde. Ungeachtet nahezu identischer Positionen mit der AfD fand der Antrag der Alternative für Deutschland zur Entlastung der Bürger keine Mehrheit, die Abgeordneten der CDU stimmten also offenkundig gegen ihre eigenen #Landesparteitagsbeschlüsse.
Weiterhin wurde der Antrag der AfD zur STÄRKEREN FINANZIELLEN BETEILIGUNG des Landes an der dringend erforderlichen ERNEUERUNG DER FUHRPARKS DER FREIWILLIGEN UND BERUFSFEUERWEHREN in Baden-Württemberg abgeschmettert.
Auch ZUSÄTZLICHE MITTEL für die #DIGITALISIERUNG der #POLIZEI, beispielsweise zur Ausstattung mit modernen Smartphones, wurden von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
Ein Beitrag von Bernd Gögel, MdL:
+++ Mangelnde Bürgernähe: Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP stimmen gegen finanzielle Entlastungen der Bürger +++
Dank Blockadehaltung der Mehrheitsparteien weder kostenlose Schülerbeförderung noch Erneuerung der Feuerwehr-Fuhrparks oder Grunderwerbsteuersenkung
Stuttgart. Einen weiteren Beleg für ihre bestenfalls rudimentär ausgeprägte Bürgernähe lieferten die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, #CDU , #SPD und #FDP bei der heutigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019. Vorrangig aus politischem Kalkül und ideologischer Borniertheit wiesen sie mit ihrer Stimmenmehrheit alle Änderungsanträge der #AfD-Landtagsfraktion zurück, darunter den Antrag für eine kostenlose Schülerbeförderung, der zu einer finanziellen Entlastung der Eltern von Schülern und Studenten führen sollte.
Erstaunlicherweise widerspricht dies diametral den in den vergangenen Wochen geäußerten Vorschlägen der Grünen im Wissenschaftsausschuss nach Einführung einer kostenlosen Studentenkarte. Während sich die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion in der namentlichen Abstimmung einstimmig für eine kostenlose Beförderung aller baden-württembergischen Schüler aussprachen, lehnten alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD ab.
CDU stimmt gegen ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse
Gleiches gilt für die von der AfD initiierte Senkung der Grunderwerbsteuer von 5,0 auf 3,5 Prozent, wie sie in ähnlicher Form auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU beschlossen wurde. Ungeachtet nahezu identischer Positionen mit der AfD fand der Antrag der Alternative für Deutschland zur Entlastung der Bürger keine Mehrheit, die Abgeordneten der CDU stimmten also offenkundig gegen ihre eigenen #Landesparteitagsbeschlüsse.
Keine Smartphones für die Polizeibeamten
Auch der Antrag der AfD zur stärkeren finanziellen Beteiligung des Landes an der dringend erforderlichen Erneuerung der Fuhrparks der Freiwilligen und Berufsfeuerwehren in Baden-Württemberg erreichte nicht die notwenige Mehrheit. Gemeinsam haben die Fraktionen von Grünen und CDU die von der AfD geforderte Mittelaufstockung für die Feuerwehren abgelehnt und die Fuhrparkerneuerung damit weiter verzögert. Auch zusätzliche Mittel für die #Digitalisierung der #Polizei, beispielsweise zur Ausstattung mit modernen Smartphones, wurden von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
#BAWÜ #Landtag #Stuttgart
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