03.12.2018
GRUNDGESETZÄNDERUNG WEGEN DIGITALPAKT WIRD DEN BUNDESRAT NICHT PASSIEREN
RP-Online meldet: „Fünf Bundesländer haben ihr Nein zu der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung angekündigt. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen, wie sie in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) klarstellten. Sie begründeten dies vor allem mit der Bildungshoheit der Länder.“
Auch die AfD ist gegen die Aushöhlung der Länderhoheit in der Bildung. Der Digitalpakt kann auch durch Anwendung von Art. 91c des GG oder höhere Beteiligung der Umsatzsteuer umgesetzt werden statt durch eine GG- Änderung. Hätte man sich auf diese Linie geeinigt, wäre er jetzt schon da. Aber auch die Lernplattform „Ella“ als Herzstück der Digitalisierung des Unterrichts in Baden- Württemberg ist ja vorerst dank grün-schwarzem Mismanagement gescheitert und wird vermutlich noch rund ein halbes Jahrzehntchen bis zur Einsatzreife brauchen. Von daher kann ja auch der Digitalpakt noch ein bisschen warten. Ironie off.
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