26.11.2018
NOCHMALS DER AUFRUF: BITTE UNTERZEICHNEN SIE DIE PETITION GEGEN DEN MIGRATIONSPAKT!
Man kann auch außerhalb von Wahlzeiten etwas für sein Land tun. Auch die Slowakei verweigert jetzt die Unterzeichnung.
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
+++Teilen und Petition gegen Migrationspakt unterzeichnen!+++
Jetzt also doch! Nachdem wir als AfD-Fraktion für ordentlich Druck gesorgt haben, veröffentlichte der Bundestag gestern eine der eingereichten Petitionen gegen den UN-Migrationspakt. Zuvor waren zahlreiche Eingaben der Bürger auf dem Portal einfach zensiert worden.
Die Hauptforderung der nun online verfügbaren Petition ist ein Beschluss des Plenums, dass Deutschland dem globalen Migrationspakt nicht beitreten solle. Die Bundesregierung möge sich in der für den 10. Dezember geplanten Abstimmung enthalten und eine „Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei“. Gerade Letzteres ist ein wichtiger Punkt, denn im Vertragstext finden sich weit über 100 Mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“. Merkel beteuert nichtsdestotrotz die Unverbindlichkeit.
Die Veröffentlichung dieser Petition ist ein voller Erfolg für die AfD-Fraktion. Wir hatten im Petitionsausschuss beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten zunächst ab, stimmten in dieser Woche jedoch zähneknirschend zu. Nachdem die Petition veröffentlicht war, wurde die Bundestagsseite prompt lahm gelegt. Den Bürgern brennt das Thema unter den Nägeln und das ist gut so. Der Migrationspakt muss verhindert werden – unterstützen Sie uns, nutzen Sie die Gelegenheit und zeichnen Sie mit!
Petition unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
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