23.11.2018
ENTWURF ZUR ÄNDERUNG DES STRASSENVERKEHRSGESETZES ERMÖGLICHT PERSÖNLICHE FAHRWEGÜBERWACHUNG WEGEN DIESEL- FAHRVERBOTEN
Man will die Diesel- Fahrverbote kontrollieren. Deren Einhaltung soll „fahrzeugindividuell überprüft werden“ können.
Laut Tichys Einblick soll das so geschehen: „Aufgenommen werden sollen Kennzeichen des Fahrzeuges, sowie das Bild des Fahrzeuges und des Fahrers sowie Ort und Zeit »der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten«. Danach soll geprüft werden, ob das Fahrzeug »an der Teilnahme am Verkehr im Gebiet [mit] Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist«.“
Der gläserne Bürger wird weiter vorangetrieben. Und was der Unsinn wieder kostet!
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/diesel-fahrverbote-und-ueberwachung/
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