16.11.2018
JUSTIZMINISTERKONFERENZ FORDERT VERSCHÄRFUNG DES NETZDG
Aktuelle gehen sie auf verschiedensten Schienen gleichzeitig vor: wochenlange masslose Hetze in den Medien inklusive Hetzjagd- FakeNews und tobendem Nazigebrüll, Drohungen mit und teilweise Umsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Drohungen mit verschärfter Zensur im Netz, weil dort die Opposition besonders stark ist. Nicht nur aus Gründen des politischen Überlebens, sondern aus prinzipiellen Gründen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist die AfD für die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die rasante Entwicklung zur bunten Diktatur muss verhindert werden!
Ein Beitrag von Beatrix von Storch:
Die Justizministerkonferenz fordert eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Es sei bisher ein „zahnloser Tiger“.
Die Altparteien wollen die Zensur in den sozialen Medien und im Internet also sogar noch ausweiten. Nur die AfD ist der klare Verfechter der Meinungsfreiheit.
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