15.11.2018
GRÜNE: UN-MIGRATIONSPAKT IST NOCH NICHT UNTERSCHRIEBEN, SCHON FORDERN SIE SEINE UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT!!
„WELT: Stimmen Sie der Union zu, wonach Deutschland die Ziele des Migrationspakts bereits einhält?
Filiz Polat: Nein, diese Ansicht teilen wir nicht. Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. WIR HABEN DAZU EINEN ANTRAG IN DEN BUNDESTAG GEBRACHT, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.“
Dazu gehört laut der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen etwa das Verhindern eines Braindrains, also die Abwanderung von Hochqualifizierten, aus den Herkunftsländern. „Wer den Migrationspakt ernst nimmt, darf nicht nur auf Fachkräfte setzen.“ Es sollen die Unqualifizierten und gering Qualifizierten kommen, mehr noch als bisher ohnehin schon. Die sollen dann „die Chance haben, sich in Deutschland nachqualifizieren und weiterbilden zu können.“
Außerdem soll ein anerkannter Schutzstatus für Klimaflüchtlinge geschaffen werden.
Filiz Polat dazu: „Die Rechte von Migranten müssten verbindlich festgeschrieben werden, ebenso wie die Zusage, Investitionen in die Entwicklungshilfe einzuhalten.“
Die Grünen sind einerseits eine linksbourgeoise Wohlfühl- und Lifestylepartei, zum anderen aber, und das vor allem, eine Migrantenpartei und der politische Arm der Asyllobby in Deutschland. Auf die Bedürfnisse der Deutschen, speziell auf die der weniger qualifizierten Deutschen, die es ohnehin schwer haben, die für diesen Sektor knappen Arbeitsplätze zu finden, pfeifen sie, auch wenn sie ständig in sozial machen. Und sie zerstören systematisch und bewusst die nationale Souveränität dieses Landes. Sie sind die Deutschlandabschaffer- Partei par excellence, sie hassen dieses Land und zerstören alles, was es ausmacht: Leistung, relative soziale Sicherheit, relativer Wohlstand, Aufklärung, Frauenrechte, Sicherheit und Demokratie, Recht und Ordnung, Fleiß und Pünktlichkeit, die deutsche Identität und Kultur. Sie profitieren von diesem Land und machen es in ihrem Hass doch kaputt.
Der Migrationspakt darf nicht unterschrieben werden!
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