06.11.2018
CDU- KAMPAGNE FÜR MIGRATIONSPAKT: WIR HABEN SIE AUFGESCHRECKT. AfD WIRKT!
Am liebsten hätten sie alles an der Öffentlichkeit vorbei im Stillen unterzeichnet, aber nun hat die AfD den Migrationspakt ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. AfD wirkt eben doch! Sie rotieren!
Deshalb kommt die CDU mit einer „Aufklärungs“kampagne daher, fragt: „Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?“ und beantwortet diese Frage treuherzig mit einem klaren „Nein“: „Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich.“
Warum sie ihn dann unbedingt auf Teufel komm raus unterschreiben will, kann sie uns nicht glaubwürdig mitteilen. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung, so die CDU. Aber warum, wenn er doch rechtlich unverbindlich ist? Wozu brauchen wir einen Pakt,
– der auf 32 Seiten mit 17 Zielen und jeder Menge Einzelverpflichtungen zu jedem einzelnen Ziel eine Ordnung aufzeichnet, die voll zu unseren Lasten ginge, würde sie realisiert
– gegen die Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998 Artikel 6 (Verbot der demographischen Zusammensetzung einer Region) verstößt
– die Meinungsfreiheit in jedem Unterzeichnerland auf das bunte Spektrum einschränkt
– und schon deshalb grundgesetzwidrig ist
– Migranten und Flüchtlinge gleichsetzt
– Migration zum Menschenrecht erklärt
U.v.m.
Sie wollen dieses Land kaputt machen. Der Plan ist eine globalisierte One World mit entkernten, entmachteten oder besser gar keinen Nationalstaaten und open borders. Das ist so ungeheuerlich, dass der Normalbürger sich das gar nicht vorstellen kann, aber es ist so. Lesen Sie den Entwurf für den Pakt!
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