05.11.2018
GLOBAL COMPACT FOR MIGRATION SCHREIBT „RECHTSVORSCHRIFTEN“ GEGEN „HASS“, RASSISMUS“ UND „FREMDENFEINDLICHKEIT“ VOR
Hier geht es nicht um eine kleine Einzelmaßnahme, hier geht es um mehr. Man muss den Zusammenhang sehen.
Kritik an Migranten und Migrationspolitik soll jetzt unter Strafe gestellt, also durch extra dafür zu schaffende Rechtsvorschriften justiziabel werden. Außerdem wird der Denunziation Tür und Tor geöffnet. Die Medien werden in den Dienst der Migrationspropaganda gestellt, ein Punkt, der in Deutschland bereits realisiert ist.
Halten Sie nun den Versuch daneben, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten und im Ergebnis verbieten zu lassen, dann wissen Sie, woran die Regierung mit Billigung der deutschen Pseudoopposition arbeitet: an der Errichtung einer totalitär- bunten Diktatur, in der bunte Politik und buntes Denken verpflichtend sind, Opposition dagegen aber verboten ist und bestraft wird. Auch die DDR kannte ein Mehrparteiensystem im Rahmen der sogenannten „sozialistischen Demokratie“, allerdings unter Zwang. Dieser ist in der heraufziehenden neuen Diktatur nicht nötig. Die Bunten aller Schattierungen sind freiwillig bunt in der neuen „bunten Demokratie“. Es handelt sich um eine heraufziehende Diktatur in parlamentarischen Formen. Anders ist die Umwandlung unseres Landes und unserer Heimat in einen globalisierten Multikultistaat mit schrittweise veränderter Bevölkerungszusammensetzung und Vernichtung unserer nationalstaatlichen Identität auch gar nicht möglich. ES IST DIE INNERE LOGIK BUNTER POLITIK!
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Diesen Migrationspakt will die Bundesregierung unterschreiben, und zwar, weil er ihre Politik international und durch internationales Recht stützt. Lesen Sie selbst:
„Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
33. Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. […]
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden
a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen […];
b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen […];
c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern […];“
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