03.11.2018
MERKEL ZUNEHMEND ISOLIERT: AUCH POLEN WILL PAKT NICHT UNTERZEICHNEN
Merkel: „Er ist rechtlich nicht bindend, deshalb steht Deutschland dazu.“ Weshalb aber etwas unterschreiben, was rechtlich ohnehin nicht bindend ist?
Im Entwurf steht: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Wozu soll dieser Pakt dann gut sein?
Die Antwort ist: Er erlaubt den Vereinten Nationen ständige Einmischungen, Empfehlungen, usw. in Richtung einer Migrationspolitik im Interesse der Migranten und auf Kosten der faktischen Zielländer. Empfehlungen und Einmischungen, die von den Globalisten dann mit Rückendeckung der UN Schritt für Schritt in nationales Recht umgesetzt werden (sollen). Der Pakt enthält die ganze globalistische Agenda, verwendet deren Begrifflichkeit, ist faktisch aus der Perspektive der Migranten gedacht, sieht Migration nur in den rosigsten Farben.
Wir dagegen sagen: Wen und wieviele wir ins Land lassen, müssen die Deutschen selbst und ganz alleine bestimmen. Es geht die UN nichts an, es ist unsere Sache. Wir brauchen keine Empfehlungen und Mitsprache in einer solchen zentralen Frage der nationalen Souveränität.
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