20.10.2018
AfD- PRESSEKONFERENZ: ANTRÄGE DER AfD- FRAKTION ZU KRIMINELLEN MIGRANTEN, BESCHNEIDUNGEN VON FRAUEN, CHRISTENVERFOLGUNG, HOCHSCHULPAKT 2021
AfD- Gesetzentwurf zur nachhaltigen Verbesserung der inneren Sicherheit angesichts alltäglich gewordener Messerattacken, ständiger sexueller Übergriffe und auch terroristischer Angriffe. Es geht um die von uns immer wieder geforderte Justizreform, speziell darum, die Verfahren massiv zu beschleunigen, schneller und vor allem konsequent abschieben zu können, insbesondere Kriminelle. Die Überforderung von Polizei und Gerichten soll beseitigt werden.
Weitere Anträge betreffen die statistische Erfassung der Beschneidung von Frauen und der Abweisung von Frauen in Frauenhäusern, einen neuen Hochschulpakt 2021, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung für die ALG 2 / Hartz IV – Bezieher. Den Antrag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ bringt die AfD bereits zum zweiten Mal ein, weil die Koalition im allgemeinen und die Unionsfraktion im speziellen in dieser Frage zerstritten sind.
Für die Menschenrechte muslimischer Minderheiten treten sie ein, was ja auch richtig ist, für den Schutz von Christen dagegen nicht oder nicht eindeutig.
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