18.10.2018
DR. ALICE WEIDEL: GRUNDSATZREDE ZUM BREXIT UND ZUR EU IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Hier die Zusammenfassung:
Den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten gehört der Vorrang gegenüber den EU- Institutionen! Deutlicher Rückbau der EU! Staatenbund statt Bundesstaat!
Hier Auszüge aus der Rede:
„Es ist im Interesse unseres Landes, dass der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich sicher und auf Augenhöhe geregelt wird. Auch muss für künftige Austrittkandidaten der Exit- Artikel 50 der europäischen Verträge reformiert werden. … Die Frage, was kommt hinter der Ausgangstüre, muss klar definiert werden. Das passende Vertragsformat ist auch dafür bereits da: das ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM, den EWR von 1992. Garantiert sind hier die vier Freiheiten des freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs. Dabei müssen wir aber den Personenverkehr neu fassen. Wir brauchen den freien Verkehr von Arbeitnehmern und Selbstständigen, keinen freien Zugang in die Sozialsysteme.“
„Das ordnungspolitischen Prinzip von der Einheit von Handlungen und Haftung wird [durch Merkels Politik] verletzt.“
Wir brauchen „eine neue Vorstellung von Europa, eine Rückbesinnung auf die individuellen Stärken. STAATENBUND STATT BUNDESSTAAT ist hier die Losung. In einer erfolgreichen Gemeinschaft muss immer eine WIDERSPRUCHS- UND AUSTRITTSMÖGLICHKEIT angelegt sein. Kurz: rote Karte oder Ausgangstüre. D.h.: Die Mitgliedstaaten müssen Veränderungen durch VETORECHTE herbeiführen können oder bei Unveränderlichkeit der Regeln die Mitgliedschaft aufkündigen können. Das schafft Wettbewerb, einen Standortwettbewerb, einen Wettbewerb der besten Systeme, den wir so dringend brauchen. Europa muss sich wieder auf die Grundprinzipien der Subsidiarität und der nationalen Rechte der Parlamente besinnen.“
„Darum müssen DER EU- KOMMISSION DIE LEGISLATIVEN HOHEITSRECHTE IN EINEM ERSTEN SCHRITT ENTZOGEN werden. … eine Chance für Europa wäre doch gerade SUBSIDIARITÄT verbunden mit einem DEUTLICHEN RÜCKBAU DER EU, der Institution, die ja eben gerade den Standortwettbewerb verhindert.“
„Wie kann diese Reform aussehen? Ein STAATENBUND MIT GLEICHBERECHTIGTEN MITGLIEDERN, DIE UNTEREINANDER EINEN FREIEN HANDEL ORGANISIEREN OHNE HAFTUNGSÜBERNAHMEN UND DROHKULISSEN. Aber Sie [Frau Merkel] machen genau das Gegenteil. Eine Fiskalunion durch Steuerharmonisierung, eine Sozialunion durch Einwanderung in die Sozialsysteme ein, die Vergemeinschaftung der Staatsfinanzierung durch die EZB sind keine Antworten auf die Zukunft Europas.“
Die gewählten nationalen Parlamente brauchen ein klares Vetorecht gegenüber Brüsseler Vorgaben. Mitgliedstaaten müssen im Zweifelsfall von EU- Vorgaben abweichen dürfen und ganz klar: DEN NATIONALEN, DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN PARLAMENTEN GEHÖRT DIE HOHEIT GEGENÜBER DEN EU- INSTITUTIONEN und nicht umgekehrt. Nur so hat Europa wieder eine Zukunft, nur so lässt sich bewahren, was Europa stets ausgemacht hat: eine Einheit in der Vielfalt zu sein.“
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