19.09.2018
CDU- POLITIKER HAGEL FORDERT SANKTIONEN (!) GEGEN BADEN- WÜRTTEMBERGISCHE AfD- LANDTAGSABGEORDNETE WEGEN TEILNAHME AN „HASSDEMOS“ IN CHEMNITZ UND KÖTHEN
„Wenn aber Abgeordnete Krawall- und Hasstourismus betreiben oder auf Hassdemos als Spalter und Brandstifter in Erscheinung treten, muss man sie als das brandmarken, was sie sind. Wer auf diese Art mit Nazis marschiert, ist selber einer“, sagte Hagel.
Wer, bitte, ist Herr Hagel? Muss er sich noch nach oben schleimen? Will der Mann immer noch nicht zur Kenntnis nehmen, dass in Chemnitz Demonstrationen gegen Messerstecher und Totschläger für innere Sicherheit stattgefunden haben? Dass es keinen braunen Mob gab? Dass es keine Hetzjagd gab? Dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten friedlich demonstrierte, dass Gewalt dagegen in starkem Maß von Linken ausging, die leider bis heute noch nicht speziell als linke Gewalt ausgewiesen wurde?
Und müssen AfD- Landtagsabgeordnete aus Baden- Württemberg jetzt Herrn Hagel (CDU) fragen, ob sie an Demonstrationen gegen Messerstecher und Totschläger und für innere Sicherheit teilnehmen dürfen?
Und jetzt soll heute zu dem Thema auch noch das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags in einer Sondersitzung zusammenkommen? Dann sollen diese Herrschaften aber besser mal vor der eigenen Haustür kehren, damit aufhören, den Linksradikalismus gewähren zu lassen und ihn aktiv zu unterstützen.
Wir erinnern daran:
„Angesichts der Gewaltexzesse von Hamburg, bei denen auch 73 baden-württembergische Polizisten verletzt wurden, hat die AfD-Fraktion ein weiteres Mal einen Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Der Untersuchungsausschuss sollte umfassend zu klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist und sich über die Landesgrenzen hinaus auswirkt. Er sollte untersuchen, wie sich linksextreme und linksterroristische Strukturen in Baden-Württemberg gestalten und ob diese von Seiten der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden.
Rote und Grüne haben naturgemäß kein Interesse daran, die eigenen Verfilzungen ins linksextreme Milieu offenzulegen und lehnten den Antrag ab. FDP die CDU zogen in Blockparteimanier mit.“ [1]
Wer so offen den Linksextremismus unterstützt und damit den eigenen Polizeibeamten in den Rücken fällt, sollte lieber kleine Brötchen backen, in sich gehen, den Untersuchungsausschuss gegen Linksextremismus endlich einsetzen und die tiefe Verstrickung von Linksextremismus und einigen Landtagsparteien endlich beenden, statt die Nazikeule gegen die AfD zu schwingen!
Und mehr noch: Noch Anfang Mai haben die Blockparteien die Erhebung einer Messerstecher- Statistik in Baden- Württemberg abgelehnt. [2] Auch dieser Beschluss sollte schnellstens rückgängig gemacht werden, genauso wie die Quersubventionierung von Linksextremisten aus Steuermitteln [3] aufhören muss.
Wer Linksextremismus fördert, hat nicht die moralische Berechtigung, andere wegen angeblichem Rechtsextremismus zu verurteilen. Die Einschätzung der Vorgänge in Chemnitz und Köthen durch Altparteien und Medien ist reine Propaganda, den Nazivorwurf gegen AfD- Abgeordnete weisen wir zurück. Es geht lediglich um die Weiterführung der Schmutzkampagne von Chemnitz im Landtag von Baden- Württemberg.
[1] Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus abgelehnt
https://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2017/07/12/der-rotgruene-filz-ist-nicht-daran-interessiert-die-strukturen-des-linksextremismus-offenzulegen/
[2] Erhebung einer Messerstecher- Statistik in Baden- Württemberg abgelehnt.
https://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2018/04/05/messerattacken-in-baden-wuerttemberg-bestandsaufnahme-ist-ueberfaellig/
[3] Quersubventionierung von Linksextremisten aus Steuermitteln
https://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2018/01/31/linkes-netzwerk-in-stuttgart-steuergeld-fuer-linksextremisten/
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