18.09.2018
GRÜNE WOLLEN ERST VERFASSUNGSSCHUTZ ZERSCHLAGEN, DANN DAUERBESPITZELUNG AUCH DER DEMOKRATISCHEN RECHTEN, ZULETZT VERFASSUNGSBOGEN VERKLEINERN UND ALLE NICHTETABLIERTEN POLITISCHEN KRÄFTE VERBIETEN
Der „Kampf gegen Rechts“ soll auf eine neue Stufe gehoben werden.
Es soll ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ als verkleinerten Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln geben. Im Vorfeld soll ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ Strukturen und Zusammenhänge verfassungsfeindlicher Bestrebungen erkennen, wissenschaftlich analysieren, beobachten und transparent machen und die Sicherheitsbehörden auf mögliche Zuständigkeiten hinweisen.
Mit diesem „Institut“ soll offenbar faktisch anlasslos jedermann bespitzelt werden können, der den Grünen als rechts oder rechtsextrem erscheint. Das erschließt sich aus dem Begründungszusammenhang und dem Anlass für den Vorstoß der beiden grünen Politiker Konstantin von Notz, Vize-Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, und Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen.
Die Grünen sind Vorreiter für den weiteren Ausbau der Postdemokratie und eigentlicher Kern des etablierten Lagers aus Grünen, Linkspartei, SPD, FDP und Union. Die Chemnitz- Fake- Kampagne zielte darauf, die größte Gefahr für das Linkskartell, nämlich die AfD, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, ihren Mitgliedern und Anhängern die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte weiter zu erschweren, diese einzuschüchtern und potentielle Wähler der AfD abzuschrecken.
Wenn Sie illegale Massenmigration, die Abschaffung unserer Nation und unseres Nationalstaats und Islamisierung kritisch sehen, uns aber nicht wählen und unterstützen, sind Sie als nächste dran, wenn die AfD verboten ist. Wer die Pläne der Grünen zulässt, ist selbst als nächster dran, denn diese Jakobiner sind totalitär und wollen eine Einschränkung des Verfassungsbogens auf linke bzw. linksliberale Kräfte. In der DDR nannte man etwas Ähnliches „Sozialistische Demokratie“.
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