29.08.2018
WO SIND DENN NUN DIE BILDER DER HETZJAGDEN, FRAU MERKEL?
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen:
Eines vorweg und zum x-ten Mal: Unsere Bürgerpartei lehnt Gewalt in JEDER Form strikt ab. Wir sind nur offen für friedlichen Protest, der sich im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegt. Alles andere erfährt durch uns eisige Ablehnung, wie ich schon vor Tagen hier schrieb. Das beinhaltet selbstverständlich, dass es niemals Hetzjagden auf Menschen geben darf, gleich aus welchem Grund.
Wer nun aber behauptet, es habe solche gegeben, ist auch in der Pflicht, es zu belegen. Frau Merkel ließ die Bürger durch eine eigene Stellungnahme wissen, dass es „Hetzjagden“ gegeben habe. Frau Merkel lässt sich wie folgt zitieren:
„Was wir danach gesehen haben, ist etwas, was im Rechtsstaat keinen Platz hat. Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab […]“
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/08/2018-08-29-gewalt-in-chemnitz.html
Wo sind denn die Videoaufnahmen der „Hetzjagden“, Frau Merkel? Eine wackelige kurze Sequenz, gezeigt in den Nachrichten, wo ein Mann auf andere zustürmt und sie augenscheinlich zu treten versucht (aus welchem Grund auch immer, wobei kein Grund dieses Verhalten legitimieren würde!) – das sollen die „Hetzjagden“ sein?
Nun hat der Chefredakteur der in Chemnitz beheimateten Freien Presse, Torsten Kleditzsch, die Schilderung derartiger Hetzjagden ins Reich der Phantasie verwiesen. Herr Kleditzsch wörtlich:
„Am Anfang wurden sehr viele Erzählungen weitergeschrieben, das heißt, auch in einer übertriebenen Art und Weise.“
Sein Blatt habe mehrere Journalisten vor Ort eingesetzt. Es habe zwar einzelne Angriffe auf Polizisten, Linke und Migranten gegeben, aber:
„Das waren sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus und das hatte mit einer Hetzjagd im wörtlichen Sinne nichts zu tun.“
Kleditzsch kritisierte die Medien (und indirekt auch die Bundesregierung) dafür, Begriffe wie „Hetzjagd“ ungeprüft zu übernehmen; dies trage nicht dazu bei, die Lage zu deeskalieren, sondern führe zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Medien.
In die Medien – und in die Regierung, möchte ich hinzufügen.
Wer als Regierung den Eindruck erweckt, es habe zahlreiche, systematische „Hetzjagden“ auf Migranten durch eine deutsche Stadt gegeben, ist in der Beweispflicht – und im Zeitalter der omnipräsenten Handy-Kameras (auf den Straßen selbst, aber bestimmt auch von Anwohnern, die bei solchen Ereignissen mit Sicherheit zum Teil an den Fenstern gestanden haben mussten – siehe G20-Krawalle in Hamburg!) sollte es dann ja kein Problem sein, zahlreiche Beweisvideos vorzulegen.
Bleibt dieser Vorwurf dagegen ohne Beleg im Raum, führt er zu einer unzulässigen Diskreditierung von Menschen, die ihr grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht ausüben.
Zeit für friedlichen Protest gegen diese Regierung. Zeit für die #AfD.
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