10.07.2018
BAMF- SKANDAL: NIEDERSÄCHSISCHER INNENMINISTER BORIS PISTORIUS (SPD) UND SPD- BUNDESVORSTANDSMITGLIED WUSSTEN BESCHEID UND SCHWIEGEN
Ein Beitrag von Beatrix von Storch:
+++ SPD schwieg monatelang zum Asyltourismus über das Bremer BAMF +++
Die Ungeheuerlichkeiten im BAMF-Skandal werden immer mehr. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert.
Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die Sache publik zu machen oder zumindest in Austausch mit dem Informanten zu treten, entschied er sich zu schweigen.
Warum tat er das? Die Bundestagswahl stand kurz bevor und der BAMF-Mitarbeiter schilderte die Konsequenzen: “Wenn das bekannt wird, muss der Innenminister gehen und Merkel hat ein dickes Problem.”
Die beiden hochrangigen SPDler entschieden sich also gegen Aufklärung zum Wohl des deutschen Volkes und aus Gründen des Machterhalts für das Wohl der SPD und Union. Dass ein mutiger und richtig handelnder Behördenmitarbeiter, der aus Pflichtbewusstsein kriminelle Machenschaften aufdecken will, in dieser Weise ausgebremst wird, ist ein Skandal und leider auch kein Einzelfall.
Die vollständige Aufklärung des BAMF-Skandals, die Vorgänge in und um die Bremer Außenstelle hat für uns als AfD-Bundestagsfraktion absolute Priorität. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, in welchem Ausmaß sie von Asylbetrügern, korrupten Asylgeschäfts-Profiteuren und einer skrupellosen Asylindustrie ausgeplündert werden. Dafür muss der von uns geforderte Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik endlich kommen.
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