08.06.2018
DURCHSUCHUNGEN BEI AfD- ABGEORDNETEM WAREN RECHTSWIDRIG
Dem AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch vor war vor knapp einem Jahr öffentlichkeitswirksam die Verbreitung eines verfassungsfeindlichen NS-Symbols über die Facebook-Seite der AfD Schleswig-Holstein vorgeworfen worden. Der Kieler Landtag hatte danach die Immunität von Schnurrbusch teilweise aufgehoben. Auf Antrag der Kieler Staatsanwaltschaft wurden dann das Abgeordnetenbüro und die Wohnung des Politikers am 20. Juli 2017 durchsucht.
Jetzt ist dieses durchsichtige politische Manöver geplatzt. Die Durchsuchung geschah zu Unrecht, wie das Landgericht Kiel entschied. Es bleibt aber trotzdem immer etwas Nazimäßiges hängen, und das wussten die Mitspieler dieser Kampagne natürlich genau.
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