01.06.2018
AfD- PRESSEKONFERENZ: UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK EINSETZEN!
Die AfD schiebt nach längerer, gründlicher Vorbereitung den „U-Ausschuss Merkel“ an und löst damit ihr Wahlversprechen ein. Es ist allerdings fraglich, ob FDP und CSU oder einzelne CDU- Abgeordnete mitziehen. Die FDP hat einen eigenen Antrag zur Flüchtlingspolitik eingebracht, dessen Schwerpunkt aber auf dem BAMF liegt und damit zu kurz greift. Die CSU war und ist für die Migrationspolitik in der Regierung mitverantwortlich und spielt schon jahrelang ihr Doppelspiel von faktischem Dafür und verbalem Dagegen oder teilweisem Dagegen. Die Pseudo-Oppositionsparteien Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren ebenfalls faktisch Teil der Regierungspolitik, versuchten diese sogar zu übertrumpfen. Da kommt also ohnehin nur Pseudo-Opposition.
https://mobil.n-tv.de/politik/AfD-schiebt-U-Ausschuss-Merkel-an-article20458299.html
Hier geht‘s zur AfD- Pressekonferenz:
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Mit Beatrix von Storch, Stephan Brandner und Dr. Alexander Gauland!
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