28.05.2018
STAATSPRÄSIDENT MATTARELLA LEHNT DESIGNIERTEN FINANZMINISTER SAVONA ALS MINISTER AB. DA PLATZT DIE REGIERUNGSBILDUNG
Mattarella begründet den Schritt mit der eurokritischen Position Savonas, also politisch, nicht wegen mangelnder sachlicher Befähigung oder Ähnlichem. Er vermute, die eurokritischen Parteien Lega und die Fünf Sterne hätten mit der Personalie Savona durch die Hintertür aus dem Euro austreten wollen.
Ein Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen den Parteien Fünf Sterne und Lega enthielt die Forderung nach einem Schuldenerlass in Hohe von 250 Milliarden Euro, was dessen Kurs abstürzen ließ. Die Koalitionspartner planen eine Parallelwährung zum Euro, vermutlich als Einstieg in den Ausstieg.
Der Staatspräsident macht nun gegen die 5- Sterne- Bewegung und gegen die Lega, die die Wahlen gewonnen haben und die Hälfte der Wähler in Italien repräsentieren, EU- Politik mit den Mitteln der Personalpolitik. Die 5- Sterne- Bewegung fordert deshalb konsequent die Absetzung des Staatspräsidenten. Anschließend soll er unter Anklage gestellt werden.
Nach dem Rückzug des designierten Ministerpräsidenten Conte stehen jetzt vermutlich Neuwahlen an, die voraussichtlich die Lega stärken dürften.
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