08.05.2018
CDU- SCHLINGERKURS IM OSTEN ZWISCHEN ABGRENZUNG UND ÜBERNAHME VON AfD- FORDERUNGEN. AfD WIRKT STARK
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die AfD Umfragen zufolge um die 20 Prozent. Grüne und FDP könnten derweil an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
In Brandenburg erklärte vor diesem Hintergrund nun Ingo Sanftleben, Vorsitzender der CDU Brandenburg, nach der nächsten Landtagswahl das Gespräch mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu suchen. Also auch mit der AfD. Da hilft auch ein freundlicher Anruf von Frau Kramp- Karrenbauer nichts. Schön!
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wählt derweil die andere Variante, bleibt beim Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD, marschiert aber inhaltlich in ihre Richtung. Er spricht etwa von Migranten, „die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen“. AfD kopieren sie gleichzeitig diskriminieren und dabei alles beim Alten lassen, das geht auf Dauer auch nicht gut. Der Wähler ist nicht dumm.
Im Bundestag macht sich die Union immer wieder unglaubwürdig, wenn sie Anträge der AfD sogar dann nicht unterstützt, wenn diese ihren eigenen Positionen nicht entsprechen.
Wenn es der AfD gelingt, auch im Westen 20- Prozent- Ergebnisse einzufahren, – und das ist mit unserem freiheitlich- konservativen Kurs möglich – ist der CDU/CSU- Abgrenzungskurs auf Dauer zum Wohle des Landes tot. Dann können Grenzen geschlossen, Abschiebungen vorgenommen, Migranten sinnvoll auf ihre Rückkehr vorbereitet, das Asyl- und Strafrecht reformiert und diesem Land eine alternative Perspektive zurückgegeben werden. Der Wähler muss uns nur stärken, dann geht das schon. Wir brauchen keine unrealistischen 50 Prozent Wählerstimmen! Wir drücken die Union schon lange vorher nach rechts zurück in die Mitte und Merkel vom Thron.
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