19.04.2018
ANTRAG DER AfD AUF DIREKTE DEMOKRATIE AUF BUNDESEBENE
Hören Sie die Rede von Jochen Haug (AfD) im Bundestag.
„Erstens: Ohne Zustimmung des Volkes darf es keine Änderung des Grundgesetzes und keine Abgabe nationaler Souveränität an die europäische Union oder andere internationale Organisationen geben.
Zweitens: „Es muss für die Bürger die Möglichkeit geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze eine Abstimmung herbeizuführen. […]
Drittens: Die Bürger sollten auch die Möglichkeit haben, eigene Gesetzesinitiativen aufBundesebene einzureichen.“
Die AfD fordert zum Thema die Einsetzung einer Enquete- Kommission. Was ist das? Enquete-Kommissionen sind überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen. In einer Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Die AfD versucht konstruktiv, andere mitzunehmen. Diese geben sich derweil desinteressiert.
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