EUROPAAUSCHUSS DES LANDTAGS VON BADEN- WÜRTTEMBERG STELLT WEICHEN FÜR MEHR GELD UND MACHT FÜR BRÜSSEL

02.03.2018

EUROPAAUSCHUSS DES LANDTAGS VON BADEN- WÜRTTEMBERG STELLT WEICHEN FÜR MEHR GELD UND MACHT FÜR BRÜSSEL

Es geht um Milliardenbeträge für baden- württembergische Steuerzahler. „Nun soll dieser ESM, der wenigstens noch unter Kontrolle der ihn tragenden Nationalstatten steht, entsprechend dem Willen Brüssels zu einem autark von Brüssel bestimmten Geldverteilungsinstrument werden, um weitere sogenannte Rettungsfunktionen zu übernehmen – welche nichts anderes sind als die Rettung von Pleitebanken oder EU-Pleitestaaten.“

„Nur durch ein Urteil des Verfassungsgerichts konnte damals [2011] das Finanzrisiko durch den ESM für Deutschland auf 190 Milliarden Euro begrenzt werden. Rund 170 Milliarden Euro davon, das entspricht zwei Drittel eines gesamten Bundeshaushaltes, muss der Bund im Fall des Falles innerhalb von sieben Tagen nach Anforderung durch den ESM ohne Recht auf Widerspruch bereitstellen“, unterstreicht der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Dieser Mechanismus wurde bisher durch ein Urteil des Verfassungsgerichts beschränkt. Durch die Umwandlung in eine EU-Institution wird der EWF dann jedoch der Rechtsprechung des EuGH unterliegen und eine Haftungsbegrenzung für Deutschland wird über kurz oder lang hinfällig!“

Die Altparteien wickeln die Bundesrepublik immer schneller ab. Wir werden immer noch mehr zu den Zahlsklaven von Banken und europäischen Pleitestaaten und zu einer europäischen De facto- Provinz der EU.

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Ein Beitrag von Dr. Rainer Balzer MdL (AfD):

Europaausschuss stellt Weichen für mehr Geld und Macht für Brüssel und stößt auf entschiedene Ablehnung durch die AfD

Auf entschiedene Ablehnung durch die Alternative für Deutschland stößt der Vorstoß zur Umwandlung beziehungsweise Überführung des Europäischen Fonds zur Eurorettung (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), der gestern unter enormem Zeitdruck im Europaausschuss des Landtags beraten wurde – obwohl es dabei für baden-württembergische Steuerzahler um Milliardenbeträge geht und die Abstimmung im Bundesrat unmittelbar bevorsteht. „2011 unter massiven Widerstand und Bedenken aus der Taufe gehoben, um marode Euro-Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal vor der Pleite zu retten, birgt bereits der ESM hochriskante Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland“, erläutert Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Und nun soll dieser ESM, der wenigstens noch unter Kontrolle der ihn tragenden Nationalstatten steht, entsprechend dem Willen Brüssels zu einem autark von Brüssel bestimmten Geldverteilungsinstrument werden, um weitere sogenannte Rettungsfunktionen zu übernehmen – welche nichts anderes sind als die Rettung von Pleitebanken oder EU-Pleitestaaten.“

EU schafft sich Maschine zur Geldbeschaffung in Billionenhöhe

„Neben der sogenannten Euro-Rettung wäre der EWF auch für die Letztfinanzierung der Bankenrettung zuständig und soll zudem ‚innovative Finanzierungsinstrumente‘ entwickeln – was eine Eurokratenumschreibung für faktische Eurobonds ist“, so Merz weiter. „Die EU schafft sich damit eine Maschine zur Geldbeschaffung per Verschuldung in Billiardenhöhe – für die letztlich Deutschland haftet, per Ausfallbürgschaft für nicht zahlungsfähige andere EU-Staaten auch im Extremfall alleine für die gesamte Schuldenhöhe.“

Bedenkliches Finanzrisiko in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro für Deutschland

Um welche Summen es dabei geht, macht ein Blick zurück in das Jahr 2011 deutlich. „Nur durch ein Urteil des Verfassungsgerichts konnte damals das Finanzrisiko durch den ESM für Deutschland auf 190 Milliarden Euro begrenzt werden. Rund 170 Milliarden Euro davon, das entspricht zwei Drittel eines gesamten Bundeshaushaltes, muss der Bund im Fall des Falles innerhalb von sieben Tagen nach Anforderung durch den ESM ohne Recht auf Widerspruch bereitstellen“, unterstreicht der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Dieser Mechanismus wurde bisher durch ein Urteil des Verfassungsgerichts beschränkt. Durch die Umwandlung in eine EU-Institution wird der EWF dann jedoch der Rechtsprechung des EuGH unterliegen und eine Haftungsbegrenzung für Deutschland wird über kurz oder lang hinfällig!“ Zudem stößt die beabsichtigte Inthronisierung eines umfassend ermächtigten Wirtschafts- und Finanzkommissars der EU, der den massiven Machtzuwachs Brüssels widerspiegeln würde, bei der AfD ebenso auf Kritik wie die Einführung eines „zertifizierten Steuerpflichtigen“ auf EU-Ebene. Die AfD kritisiert die Bereitstellung erheblicher Geldmittel für Nicht-Euro-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien, um die Einführung des Euro in diesen Ländern zu fördern, und sieht die Stärkung der EU-Steuerbehörde ‚Eurofisc‘ ausgesprochen kritisch, denn auch hier ist anstatt einer Effizienzsteigerung nur weitere Bürokratisierung sowie die Schaffung neuer Aufgabenfelder für ‚Eurofisc‘ zu erwarten.

AfD kämpft gegen Machtzuwachs Brüssels

Eine Überführung des ESM in EU-Recht sei ebenso gegen deutsche Interessen gerichtet wie das Zuschreiben weiterer Aufgaben, die letztlich alle auf Finanztransfers aus Deutschland in die Südländer hinauslaufen, so Merz abschließend. „Ein EU-Finanzkommissar in der vorgeschlagenen Form würde über enorme Macht verfügen und könnte sich zugleich jeglicher demokratischer und rechtlicher Kontrolle entziehen. Dass die grün-schwarze Regierung diese mehr als bedenklichen Maßnahmen im Bundesrat ablehnt, ist nicht zu erwarten. Gegen den Machtzuwachs Brüssels auf Kosten Deutschlands ist aus Baden-Württemberg – mit Ausnahme der AfD – kein Widerstand zu erwarten.“

(AfD-Fraktion BW)

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