KAMPF GEGEN RECHTS IM LANDRATSAMT FRIEDRICHSHAFEN

01.03.2018

KAMPF GEGEN RECHTS IM LANDRATSAMT FRIEDRICHSHAFEN

Der Steuerzahler soll jetzt für eine Agitpropveranstaltung für die rechtswidrige Migrationspolitik der Bundesregierung und der Altparteien zahlen, mit der zugleich Millionen Bürger, die diese Politik ablehnen, in die rechtsradikale Ecke gestellt werden sollen. Diese Veranstaltung wendet sich nämlich an „alle, die sich gegen rechtsradikales Gedankengut zur Wehr setzen wollen“. Als Veranstalter treten das Amt für Migration und Integration sowie die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam auf.

Beide Institutionen sind zur Neutralität verpflichtet. Dies verträgt sich nicht damit, Gegner der Migrationspolitik in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Auch ist es fragwürdig, Mitarbeiterschulungen mit öffentlichen Veranstaltungen zu vermengen. Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die offensichtlich voreingenommene („politische (Pseudo)erkärungen,“ „populistische Sprüche“, Gleichsetzung von Gegnerschaft zur herrschenden Migrationspolitik mit Rechtsradikalismus) Veranstaltung, die in dieser Art vielleicht von irgendwelchen Linksextremisten, aber nicht von zur Neutralität verpflichteten Einrichtungen vorgenommen dürfen. Wir tun dies nicht nur im eigenen Interesse, sondern im Interesse aller Bürger, die sich nicht von Linken in die rechtsradikale Ecke stellen lassen wollen.