26 02.2018
MERKELS LETZTES AUFGEBOT
Die SPD- Basis hat noch gar nicht entschieden, ob die SPD bei der Neuauflage der abgewählten Koalition mitmacht, da legt Merkel schon mal eine Ministerliste vor. Auch Frau von der Leyen soll weitermerkeln können.
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen:
Liebe Leser, gestern hat Frau Merkel ihre künftigen Minister bekanntgegeben – jedenfalls für den Fall, dass es tatsächlich noch einmal zu einer Regierung unter ihrer „Führung“ kommen sollte, was unserem Land nach Möglichkeit bitte erspart bleiben möge.
Fangen wir an mit Jens Spahn. Immerhin der einzige aus der engeren Führungsriege der Union, der sich getraut hat, die Kanzlerdarstellerin hin und wieder zu kritisieren. Genau dieser Mut hat ihm nun, man kann es nicht anders sagen, zur Strafe das Gesundheitsministerium eingebrockt. Damit will Merkel ihn ruhigstellen und als Kritiker aufs Abstellgleis schieben.
Als nächstes Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Merkel. Im Gegensatz zu Spahn wird er nicht bestraft, sondern für seine treuen Dienste belohnt: Er soll als typischer Verwaltungsjurist das Wirtschaftsministerium führen, obwohl er in seinem Lebenslauf nichts vorzuweisen hat, was ihn dafür auch nur annähernd qualifizieren würde.
Bewerten Sie selbst, liebe Leser, diese Vita: Beamter der Europäischen Kommission, Generalsekretär der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, Mitglied des Deutschen Bundestages – so sehen die großen Stationen seines Lebenslaufs aus. Das Wirtschaftsministerium ist für diesen treuen Diener Merkels eine wunderbare Versorgungsstelle.
Zu Ursula von der Leyen ist eigentlich alles gesagt. Vor kurzem hatte ich sie hier in meiner morgendlichen Kolumne als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet, und daran hat sich nichts geändert. In vier langen Jahren hat sie bislang kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst, sondern noch viele zusätzliche geschaffen. Diese Frau müsste eigentlich sofort zurücktreten, so desaströs ist ihre Bilanz.
Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht dringend technologische Spitzenforschung und ebensolche Bildung. An der Spitze dieses Ministeriums muss also eine Persönlichkeit stehen, die sich in Forschungsfragen bestens auskennt. Ohne der weithin unbekannten Anja Karliczek zu nahe treten zu wollen, darf doch kritisch hinterfragt werden, ob die Führung des familieneigenen Hotelbetriebs hierzu als ausreichende Qualifikation anzusehen ist.
Ebenfalls weitgehend unbekannt ist Helge Braun. Er soll in Zukunft das unspektakuläre, aber wichtige Amt des Kanzleramtsministers bekleiden. Bisher war er unter anderem für die Koordination von Bund und Ländern auch hinsichtlich der Probleme von Merkels Migrationsdesaster verantwortlich; die Ergebnisse kann jeder sehen, der mit offenen Augen durch unsere Innenstädte läuft. Sein höchste Qualifikation dürfte daher seine unverbrüchliche Treue zu Angela Merkel sein.
Zwar nicht von Merkel nominiert, sondern von der CSU, ist Horst Seehofer als künftiger Innenminister. Er steht für maximale Inkompetenz und Prinzipienlosigkeit, denn war es nicht er, der von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach, ohne dass er seine Partei aus jener Regierung zurückzog, die genau diese Herrschaft des Unrechts betrieb?
Genauer muss es heißen: Die sie bis heute betreibt, denn nach wie vor kann jeder gesetzeswidrig über unsere sicheren Nachbarstaaten in unser Land einwandern, der es möchte – Papiere sind nicht erforderlich, Phantasieidentitäten reichen aus.
Wie gedenken Sie diese „Herrschaft des Unrechts“ abzustellen, Herr Seehofer? Wir werden Ihre Arbeit sehr genau beobachten, Herr Seehofer – darauf können Sie sich verlassen.
Soweit zu Merkels Resterampe. Eine weitere Personalie passt da perfekt ins Bild: Die Ankündigung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin des Kanzlerwahlvereins werden soll, denn damit wird der entkernte Linkskurs der Union auch innerhalb der Partei zementiert.
Zeit für ein Ende des Linkskurses. Zeit für Minister, die unser Land voranbringen, anstatt Merkel die Macht zu sichern. Zeit für die #AfD.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/afd-chef-meuthen-merkel-bugsiert-spahn-zur-seite-100.html
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