AUSLÄNDISCHE UND NICHT WAHLBERECHTIGTE SPD- MITGLIEDER STIMMEN ÜBER DEUTSCHE REGIERUNG AB

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07.02.2018

AUSLÄNDISCHE UND NICHT WAHLBERECHTIGTE SPD- MITGLIEDER STIMMEN ÜBER DEUTSCHE REGIERUNG AB

Ein Beitrag von Walter Schwaebsch

Die demokratischen Prinzipien werden in Deutschland beseitigt, das Grundgesetz weiter gebrochen. SPD-Mitglieder, darunter zahlreiche und nicht wahlberechtigte Ausländer, übrigens bereits ab 14 Jahren, dürfen mittels der SPD Migliederbefragung über eine deutsche Regierung abstimmen. In Deutschland ist per Gesetz aber nur derjenige wahlbrechtigt, der den deutschen Pass besitzt und 18 Jahre oder älter ist. Ein klarer Verfassungsbruch der Spezialdemokraten.

http://www.bild.de/politik/inland/grosse-koalition/spd-urwahl-auch-auslaender-duerfen-ueber-unsere-regierung-abstimmen-54726148.bild.html

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