30.01.2018
SIE WOLLEN UNS MIT ALLER GEWALT KAPUTT MACHEN: EU- GERICHT ERSCHWERT ABSCHIEBUNG VON MEHRFACH ILLEGAL EINREISENDEN
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat entschieden: Ein Flüchtling, der immer wieder illegal nach Deutschland einreist, kann nicht einfach so in das für ihn zuständige EU-Land abgeschoben werden, sondern das Verfahren beginnt jedesmal wieder von neuem. Experten sehen das Urteil kritisch und befürchten mehr Aufwand für die deutschen Behörden und eine regelrechte „Endlosschleife“.
Es kann nicht sein, dass der EuGH berechtigt ist, solche Urteile zu fällen. Entsprechende Verträge müssen gekündigt, nationale Souveränitätsrechte zurückgeholt werden. Ein supranationales Gericht darf nicht über unsere Sicherheitsbelange bestimmen. Altparteien nach Hause schicken! Sie haben den EuGH über die nationale Gesetzgebung erhoben und bauen unsere Souveränität Schritt für Schritt weiter ab. Dieser Prozess muss rückgängig gemacht werden. Europa ja, aber als Europa der vernetzten Nationalstaaten nach dem Vorbild der EWG und der EG.