11.01.2018
CSU- INNENPOLITIKER HANS- PETER FRIEDRICH WILL AfD- GESETZENTWURF GEGEN NETZDG ZUSTIMMEN
Ein Beitrag von Alice Weidel
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich hat erklärt, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen.
Das finde ich nicht mehr als richtig – denn die AfD ist die einzige Partei, die von Beginn klar deutlich gemacht hat, dass das NetzDG ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit ist und deshalb komplett abgeschafft werden muss. Dass die CSU, die mit verantwortlich für das NetzDG ist, nun doch einsieht, dass sie einen Fehler begangen hat und mit der AfD für die Abschaffung des unseligen Gesetze stimmen will, freut uns natürlich. Wir werden sie beim Wort nehmen.
Hinweis:
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Friedrich-will-mit-AfD-fuer-Abschaffung-stimmen
