09.01.2018
GRÜNE KÜNAST: „ZERSETZUNG“ UND „NOCH NICHT STRAFBARE DISKRIMINIERUNG“ SOLLEN STRAFBAR WERDEN
Man kann natürlich auch von links gegen das NetzDG vorgehen, weil es einem noch nicht weit genug geht. Diese Leute würden ihre Ideologie gerne komplett verpflichtend und alle anderen Ansichten strafbar machen, aber noch leben wir NICHT im völlig totalitären Staat, und auch dieser totalitäre Versuch, die Postdemokratie weiterzutreiben, wird scheitern.
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, wenn man denkt, es geht nicht mehr absurder, dann kommt garantiert jemand von den „Grünen“ und setzt noch mal etwas drauf.
So geschehen nun in Bezug auf das Zensurgesetz von Heiko Maas. Macht sich bei allen vernünftigen Menschen mittlerweile die Erkenntnis breit, dass dieses Gesetz einer der schlimmsten Fehlgriffe der Rechtsetzung in der Geschichte der Bundesrepublik ist, dem nur mit einer vollständigen Abschaffung beizukommen ist, will Renate Künast von den „Grünen“ das genaue Gegenteil.
Und zwar in zweifacher Hinsicht: Zum einen möchte sie zusätzliche Gerichte aus dem Boden stampfen, die sich nur mit strittigen Meinungen auseinandersetzen. Hierdurch soll also ein riesiger neuer Beamtenapparat aufgebaut und alimentiert werden, der dann darüber entscheiden darf, welche Meinung noch akzeptabel ist – und welche nicht.
Frau Künast sei gesagt: Es gibt solche Gerichte bereits. Allerdings nicht einfach in Bezug auf Meinungen, sondern auf jede Form von strafbaren Handlungen – man nennt sie in Summe die Strafgerichtsbarkeit.
Handelt es sich also bei einer Äußerung um eine Straftat, zum Beispiel eine Beleidigung oder Verleumdung, dann sind diese Gerichte zuständig – und das schon seit Jahrzehnten.
Es wäre aber zu kurz gesprungen, zu glauben, dass Frau Künast, immerhin in der letzten Legislaturperiode Vorsitzende des Rechtsausschusses (!) im Deutschen Bundestag, ein wenig den Überblick über die Judikative in Deutschland verloren habe. Dazu muss man den zweiten Punkt betrachten, der Frau Künast vorschwebt.
Sie sagte nämlich bereits im März des letzten Jahres in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass ihrer Meinung nach das Maas’sche Zensurgesetz gar nicht weit genug gehe: Es passte ihr nämlich überhaupt nicht, dass die Löschungen sich nur auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte beschränken sollten.
Nein, eine „Grüne“ kann sich mit so etwas nicht zufrieden geben. Um die Bürger noch viel mehr drangsalieren und bevormunden zu können, sollen – geht es nach Frau Künast – auch Dinge aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden, die zwar von Rechts wegen erlaubt sind, die ihr aber nicht in den Kram passen.
Sie spricht in diesem Zusammenhang von „Pöbeleien“, „Zersetzung“, „Diskriminierung“ und von Bürgern, die sich „bewusst in den Graubereich begeben und gerade um die Rechtsprechung zu Beleidigung und anderen Straftatbeständen herumformulieren.“
Man könnte auch exemplarisch sagen: Wer auf einen beliebigen Facebook-Seite seinem Unmut darüber Luft macht, dass die „Grünen“ mit ihrer Irrsinnspolitik die schlimmsten Deutschlandabschaffer von allen sind, begeht gewiss noch keine Beleidigung – aber möglicherweise betreibt er bereits die „Zersetzung“ der grünen Ideologie. Das darf auf keinen Fall passieren, das muss sofort gelöscht werden!
Nebenbei sei die Anmerkung gestattet: Wem die Verwendung des Wortes „Zersetzung“ eigentümlich vorkommt, der gebe dieses Wort in eine Suchmaschine ein. Als eines der ersten Ergebnisse (bei Google sogar das erste) wird dann folgender Wikipedia-Eintrag angezeigt:
„Die Zersetzung war eine vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR eingesetzte geheimpolizeiliche Arbeitstechnik. Sie diente zur Bekämpfung vermeintlicher und tatsächlicher politischer Gegner.“
Dazu nur eines: Es ist wahrlich bemerkenswert und zutiefst beunruhigend für alle freiheitlich Gesinnten, in welcher Gedankenwelt sich Frau Künast und die „Grünen“ offenbar bewegen.
Zeit für das Ende des grünen Gesinnungsdiktats. Zeit für Freiheit. Zeit für die #AfD.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)
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