06.01.2018
MUSLIMISCHER ANTISEMITISMUS: KURSWECHSEL DER CDU/CSU- BUNDESTAGSFRAKTION RICHTUNG MITTE UND PUNKTUELLE GEMEINSAMKEITEN DER VERNUNFT MIT DER AfD
„Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es laut BILD in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar.
Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der „Welt“, gegen importierten Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“.
Schön, dass die CDU endlich erkennt, dass es neben rechtsradikalem Antisemitismus auch muslimischen Antisemitismus gibt. Schön, dass sie ENDLICH nach jahrelangem Wegsehen etwas dagegen tun will. Schön, dass das nicht mehr, wie bisher von ihr praktiziert, unter Islamophobie oder Fremdenfeindlichkeit firmiert, jedenfalls nicht, wenn es von IHR kommt.
Die AfD kann den Antrag sicher unterstützen, was beweist, dass es plötzlich Gemeinsamkeiten in einzelnen Sachfragen gibt, sobald die CDU Realitäten wie den muslimischen Antisemitismus anerkennt und unter dem Druck der Realitäten, der zunehmenden Gegenöffentlichkeit, der Umfragen und der AfD- Opposition einen Kurswechsel vollzieht.
Nicht nur bei der weiteren Aussetzung des Flüchtlingsnachzugs, sondern auch beim Thema Antisemitismus ist also eine punktuelle gemeinsame Politik der Vernunft durchaus möglich. Und wenn die CDU von ihrem Linksdrall ein wenig ablässt und weiter nach rechts in die Mitte rückt, wird es weitere Gemeinsamkeiten geben, und die Diffamierung und Ausgrenzung der AfD auch durch die Union wird immer unglaubwürdiger. Die Zeit arbeitet für die Vernunft, wenn die Opposition Druck macht.