15.12.2017
EU ÜBER FLÜCHTLINGSQUOTEN OFFEN GESPALTEN. DE MAIZIERE UND JUNCKER DROHEN MIT MEHRHEITSBESCHLUSS
Nicht einmal EU-Ratspräsident Donald Tusk spielt noch mit. Die Osteuropäer lassen sich keine Migranten aus dem islamischen Bereich und aus Afrika per EU- Quote zuteilen. Drohungen dürften die Spaltung in der EU eher verstärken. Wenn die EU erstmal per Mehrheitsbeschluss agiert, haben vernünftige Nationalstaaten nichts mehr zu melden.
Weder die europäische Integration noch die Harmonisierung der Lebensverhältnisse dürfen gegen den Willen von Mitgliedern erzwungen werden. Zwang ist ganz schlecht. Wo die Interessen wie im vorliegenden Fall unvereinbar sind, darf kein Zwang angewendet werden. Europa ja, aber nur als Europa der Vaterländer.
Der Fall der Flüchtlingsquoten lehrt: Nur Nationalstaaten können nationale Interessen wahren, die EU als Zwangsinstitution oder gar Staatswesen ist kontraproduktiv! Wer den Nationalstaat ablehnt, gibt grundlegende nationale Interessen auf und verliert seine Freiheit und Unabhängigkeit und auf Dauer die nationale Existenz! Diese Diskussion sollte in Deutschland endlich mal geführt werden!