30.11.2017
EU- KOMMISSION RÄUMT EIN: „ITALIENS IMMENSEVERSCHULDUNG WIRD ZUM RISIKO FÜR DEN EURORAUM.“
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, die Wurzeln unserer Bürgerpartei liegen bekanntlich im Protest gegen den fortgesetzten Rechtsbruch der sogenannten Euro-Rettung.
Ein weiteres Mal zeigt sich nun, dass unsere Warnungen richtig waren, da nämlich in den vergangenen Jahren gar nichts „gerettet“ wurde, sondern die Probleme lediglich verschoben wurden. Die Kartellparteien umschreiben dies übrigens gerne mit der Formulierung, „man kaufe sich Zeit“.
Eine schöne Formulierung – und eine echte Politiker-Nebelkerze, denn die Wahrheit lautet: Man macht neue Schulden.
Wie zum Beispiel im Falle von Italien. Zu Beginn der unsäglichen Euro-Rettungsorgie im Jahr 2010 ächzte das Land bereits unter einem Schuldenstand von 115%, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das ist schon eine ganze Menge.
Aber auch dieser hohe Schuldenstand hinderte die italienischen Regierungen seitdem nicht daran, diesen noch weiter zu erhöhen, und zwar auf nun über 132%.
Gäbe es nicht diese Zwangsgemeinschaft namens Euro, könnten wir uns an dieser Stelle zurücklehnen und sagen: Alles so wie immer, Italien hat eben eine andere Auffassung von finanzieller Stabilität als zum Beispiel Deutschland. Mögen die Italiener damit auf ihre Art und Weise klarkommen, so wie sie es jahrzehntelang eigenverantwortlich geschafft haben.
Nun befinden wir uns aber bedauerlicherweise aufgrund der katastrophalen Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen nicht nur in dieser Zwangsgemeinschaft, sondern wir haften mittlerweile über den sogenannten ESM auch für die Schulden anderer Euro-Staaten.
Und genau hier wird es kritisch: Was im Falle des relativ kleinen Griechenlands zwar in höchstem Maße unerfreulich, gleichwohl aber finanziell noch bewältigbar war, wird bei Italien nicht mehr so ohne weiteres funktionieren: Die Gesamtverschuldung des Landes stieg im vergangenen Jahr auf einen fragwürdigen Rekordwert von über 2,2 Billionen Euro.
An dieser Thematik kommt nun auch die EU-Kommission nicht mehr vorbei. Bei der nun durch die Kommission durchgeführten Bewertung der Haushaltspläne aller Euro-Länder schneidet Italien besonders schlecht ab: Die immense Verschuldung Italiens, heißt es dort, drohe zum Risiko für den gesamten Euro-Raum zu werden.
Man könnte es auch noch deutlicher formulieren: Wenn sich nicht bald etwas ändert in Italien (und warum sollte es das?), dann wird es im Falle einer gar nicht mal so schweren Wirtschaftskrise für dieses wahrlich liebenswerte Land fast nicht mehr möglich sein, ohne finanzielle Hilfe von außen zu überleben.
Man könnte natürlich als italienischer Start auch an die zum Teil erheblichen Vermögen der eigenen Bürger herangehen (am Median gemessen sind diese weit höher als zum Beispiel in Deutschland!) und diese oberhalb eines Freibetrags mit einer einmaligen Abgabe zur teilweisen Tilgung der Staatsschulden belegen.
Das wäre nur recht und billig, denn schließlich sind diese hohen Vermögen in der Vergangenheit naturgemäß dadurch entstanden, dass der italienische Staat sich eben nicht genug von seinen eigenen Bürgern geholt hat, sondern lieber auf Pump am Kapitalmarkt gelebt hat.
Wir alle aber wissen: Eine solche Abgabe wird es nicht geben, da dies in Italien „politisch nicht durchsetzbar“ sein wird.
Politisch problemlos durchsetzbar wird dagegen hierzulande das Zücken des Scheckbuchs der deutschen Steuerzahler durch Frau Merkel sein. Außer unserer Bürgerpartei wird dagegen niemand ernsthaft opponieren, und auch das Verfassungsgericht wird, sollte es überhaupt Bedenken haben, die Milliarden in den Süden durchwinken: Arrivederci.
Die Frage ist damit letztlich: Wie lange wird der durchschnittliche Deutsche noch das Märchen glauben, dass Deutschland „am meisten von der Eurozone profitiere?“ Erst wenn der Mehrheit in unserem Land, dem größten Zahlmeister der Eurozone, klar ist, dass unser hart erarbeiteter Wohlstand für unsolide Schuldenmacher in halb Europa verpulvert wird, wird die Party vorbei sein.
Zeit, diese auf unsere Kosten betriebene Party so schnell wie möglich zu beenden. Zeit für die #AfD.
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