24.11.017
DIE POLITISCHEN FREUNDE VON STEGNER, SCHWESIG & CO WOLLEN AfD- BUNDESPARTEITAG IN HANNOVER STÜRMEN
Indirekte Unterstützung kommt aus dem Bundestag.
Die Kriminellen haben bereits angekündigt, sich durch Hindernisse nicht aufhalten lassen zu wollen. Man wolle „da reingehen und den Parteitag abbrechen“, heißt es in einem taz- Interview, das den Linksextremisten ein Sprachrohr verleiht.
Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei und ebenso ihre Parteien müssen sich von diesen linksextremistischen Straßenterroristen und ihrem antidemokratischen Vorhaben endlich distanzieren und damit aufhören, den Kampf gegen ihre politischen Freunde zu blockieren! Es kann nicht sein, dass linksextremistische Gewaltaktionen aus der Mitte des Bundestags heraus indirekt Unterstützung erfahren, etwa indem sie die gegen den AfD- Parteitag mobilisierende Organisation „Aufstehen gegen Rassismus“ mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Unten aufgelistete Spitzenpolitiker haben einen Aufruf dieses linksextremistischen Bündnisses unterschrieben. Wir fordern sie auf,
– sich von „Aufstehen gegen Rassismus“ zu distanzieren
– ihre Unterschriften für diese Vereinigung zurückzuziehen
– sich deutlich vernehmbar von den Versuchen zu distanzieren, den AfD- Parteitag zu sprengen und Gewaltaktionen zu unternehmen.
SPD:
– Dr. Katarina Barley (Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend)
Für die Grünen:
– Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
– Toni Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
– Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
– Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)
Für die LINKE
– Dr. Dietmar Bartsch (MdB, Vorsitzender Linksfraktion im Bundestag)
– Katja Kipping (Parteivorsitzende Die LINKE)
– Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)
Weitere Spitzenpolitiker, die aber nicht im Bundestag sitzen, haben übrigens ebenfalls unterschrieben, auch sie müssen sich distanzieren, wenn sie ein Minimum an demokratischer Glaubwürdigkeit bewahren wollen!
– Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin von Schleswig- Holstein und Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)
– Dr. Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)
– Bernd Riexinger (Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE)