22.11.2017
FDP MUSS IHR WAHLVERSPRECHEN EINLÖSEN. ZEIT FÜR MERKEL- UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, nach der konstituierenden Sitzung vor einigen Wochen ging es am gestrigen Tage nun richtig los mit den Plenarsitzungen des 19. Deutschen Bundestages.
Diese Gelegenheit nutzte die Kanzlerdarstellerin gleich, um entspannt und fröhlich durch die Reihen zu spazieren und eine geradezu demonstrative Nähe zu ihren neu gewonnenen grünen Freunden zu zeigen.
Nun erstaunt es doch sehr, dass diese Frau – unbekümmert ob des krachenden Scheiterns der von ihr vollkommen falsch eingeschätzten und chaotisch organisierten Jamaika-Sondierungen – augenscheinlich allen Anlass für gute Laune hat.
Mal schauen, wie lange das so bleibt.
Es gibt nämlich zwei Parteien im neuen Deutschen Bundestag, die vor der Wahl klipp und klar gesagt haben, dass sie einen Untersuchungsausschuss betreffend die Rechtsbrüche dieser Frau einsetzen wollen.
Die eine Partei, das ist unsere Bürgerpartei. An unserem Willen, die Ära Merkel (insbesondere ihre illegale Grenzöffnung) in einem solchen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten, dürfte kein ernsthafter Zweifel bestehen. Allerdings braucht es dafür mindestens ein Viertel der Abgeordneten – das schaffen wir also nicht alleine.
Aber da gibt es ja noch eine andere Partei, deren Chef dies vor der Wahl, zumindest für den Fall, dass sich seine Partei in der Opposition wiederfände, ebenfalls gesagt hat. Die Rede ist von Christian Lindner und seiner FDP. Ich zitiere ihn wie folgt:
„Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen.“
Nun ist die Bedingung erfüllt: Seine FDP findet sich in der Opposition wieder, somit wäre es jetzt also an der Zeit, dieses Wahlversprechen auch einzulösen.
Ob seine FDP dazu wohl bereit ist? Wir werden hier ganz genau hinschauen und nicht lockerlassen, bis es diesen Untersuchungsausschuss endlich gibt.
Um der Wahrheit die Ehre zu geben, sei ergänzt: Auch AfD und FDP zusammen bräuchten noch sechs weitere Abgeordnete, um diesen Ausschuss einsetzen zu können. Das ist aber keine unüberbrückbare Hürde, denn es dürfte auch in den anderen Fraktionen einzelne Abgeordnete geben, die auf eine solche Gelegenheit nur warten.
Zeit für den „Untersuchungsausschuss Merkel“. Zeit für die #AfD.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29580373_untersuchungsausschuesse/201648
