22.11.2017
FDP: LIBERAL, ABER NICHT KONSERVATIV, DESHALB ZU UMFASSENDER LÖSUNG DER PROBLEME DES LANDES UNFÄHIG
Die FDP hat mit der AfD durchaus Berührungspunkte, zum Beispiel in der Migrationspolitik, bei der marktwirtschaftlichen Orientierung, bei der Reform der EU. Das wundert auch nicht, vieles ist ja bekanntlich bei uns abgeschrieben. Dennoch reicht das Programm der FDP nicht, um die Probleme zu lösen. In der Migrationspolitik reicht es nicht, die Grenzen kontrollieren zu wollen, statt sie zu schließen. In der Europapolitik reicht es nicht, die EU marktwirtschaftlicher machen und den ESM umwandeln zu wollen, wenn man zugleich am Euro und der Eurorettung festhält.
Wo es aber besonders hakt, ist der Ausbau der EU im Sinne weiterer Vertiefung. Die FDP hat noch nicht realisiert oder sie nimmt es billigend oder gar aktiv in Kauf, dass die Vertiefung der EU, für die sie eintritt, erkauft wird auf Kosten des schrittweisen Abbaus und am Ende auf Kosten der Existenz des deutschen Nationalstaats. Man kann nicht am EU- Staat basteln und zugleich die Bundesrepublik als souveränen Staat erhalten wollen. Schon jetzt wurden viel zu viele nationale Souveränitätsrechte an die demokratisch nicht legitimierte Brüsseler Bürokratie abgegeben, was wir leidvoll an den ständigen Brüsseler Vorschriften und Einmischungen erleben.
Was der FDP fehlt, ist das glasklare, vor allem glaubwürdige Bekenntnis zu Nation, Nationalstaat, nationaler Kultur, deutscher Leitkultur, Abgrenzung von Multikulti, Bekenntnis zu Heimat und Tradition, Forderung nach dem Ende der Kuscheljustiz. Weil das alles fehlt, ist die FDP im Unterschied zur AfD keine konservative, also bewahrende, sondern eben nur eine liberale Partei. Weil das alles fehlt, reicht das FDP- Programm für die Erhaltung und Bewahrung Deutschlands nicht aus. Weil die FDP die konservative AfD wegen ihres Wunsches, dieses Land in seinem gesunden und bewundernswerten Kern als Heimat der Deutschen und deutscher Kultur zu erhalten, als völkisch und rassistisch abtut, ist die FDP insofern eine Gefahr für unser Land. Und deshalb sollte man sie – als auf halbem Wege ihrer Entwicklung stehen geblieben – nicht wählen.
