21.11.2017
AfD- FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG BEANTRAGT AUFHEBUNG DES NETZDG
Die FDP will das NetzDG dagegen lediglich „weiterentwickeln“.
+++Meinungsfreiheit schützen, NetzDG aufheben!+++
Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt, das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz aufzuheben. Zur Begründung lautet es:
„Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken wird aufgehoben, um einen freien Meinungsaustausch in den sozialen Netzwerken zu gewährleisten und um ein rechtsstaatliches Verfahren bei der Löschung rechtswidriger Kommentare sicherzustellen.“
Den gesamten Antrag der AfD-Fraktion können Sie sich hier ansehen:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900081.pdf
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