17.11.2017
JAMAIKA AUF SPITZ UND KNOPF. SELBST WENN ES DOCH NOCH KLAPPT, KANN DAS NICHTS WERDEN
Wolfgang Kubicki: „Wir sind nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter.“ Es sei noch immer kein Vertrauen zwischen den handelnden Personen aufgebaut worden. Die Sondierungen gehen in die Verlängerung.
Wenn das noch klappen sollte, wird diese Regierung immer instabil sein, eine Regierung extremer Gegensätze mit eingestandenermaßen fehlendem gegenseitigen Vertrauen. Für Seehofer dürfte sie das Ende, für die CSU insgesamt eine kommende historische Wahlniederlage in Bayern bedeuten. Und die FDP? Am Anfang sprach Lindner noch von Trendwenden, ohne die die FDP nicht mitmachen werde. Rauskommen werden aber höchstens Minimalkompromisse Richtung weiter so, falls es denn überhaupt doch noch klappen sollte. Die Migrationskrise wird ihre Langzeitfolgen erst nach und nach für alle sichtbar entfalten, während eine handlungsunfähige Regierung die Misere nicht stoppen kann und will. Die Altparteien haben abgewirtschaftet.